Mehr Geld und Absicherung für Mandatare
In einem Reformpapier fordert der Kärntner Gemeindebund eine Neuordnung der Bürgermeisterbezüge, weil im Österreichvergleich Kärntner Bürgermeister sehr schlecht verdienen würden. Bürgermeister von kleinen bis mittelgroßen Gemeinden sollen daher künftig etwa 30 Prozent mehr Lohn erhalten. „Die Bezüge von Gemeinde- und Stadträten sollen angepasst werden“, sagt Maximilian Linder, Vizepräsident des Kärntner Gemeindebundes und Bürgermeister von Afritz am See.
Volle Bezüge im Mutterschutz
Auch sozialrechtlich müsse bei den Bürgermeistern einiges geändert werden. Der Gemeindebund fordert eine Bezugsfortzahlungsregelung bei Arbeitslosigkeit. Bürgermeisterinnen sollen während des Mutterschutzes künftig volle Bezüge erhalten. “Wenn heute eine Mandatarin in Karenz geht, dann hat sie keine Möglichkeiten eine Karenzgeldfortzahlung zu bekommen. Das hält natürlich viele Frauen davon ab in die Politik zu gehen", sagt Peter Stauber, Gemeindebundpräsident und Bürgermeister von St. Andrä im Lavanttal.
Mangelhafte soziale Absicherung, hoher Zeitdruck, ständige Gefahr von Haftungsklagen und das alles für wenig Geld machen es laut Gemeindebund immer schwieriger, Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu gewinnen. Das gemeinsam mit dem Städtebund erarbeitete Reformpapier soll Ämter wieder attraktiver machen.
Parteiübergreifender Konsens
Für die Reform der sozialrechtlichen Absicherung und des Bezugsrechts müssten alle Gemeinden zusammen Mehrkosten in Höhe von etwa vier Millionen Euro aufbringen. „Dieses Reformpaket ist gemeinschaftlich über jegliche Parteigrenzen hinweg erarbeitet worden ohne Unstimmigkeiten, weil wir um die Verantwortung und die Schwierigkeiten in politischen Funktionen in kommunaler Ebene wissen“, so Martin Gruber, Gemeindebund-Vizepräsident.
Höheres Sitzungsgeld
Auch das Sitzungsgeld von Gemeindemandataren soll angepasst werden. In Gemeinde bis 10.000 Einwohner soll das einheitlich 170 Euro betragen, in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern fordern Gemeinde,- und Städtebund 250 Euro. Das Reformpaket soll am Donnerstag in den Landtag eingebracht und im Herbst nach einer Begutachtungsphase beschlossen werden. In Kraft treten würden die Neuregelungen ab Beginn des kommenden Jahres.