Kritisierte Mieterhöhungen werden ausgesetzt
Statt dessen plant Wohnbaureferentin Gaby Schaunig (SPÖ) einen Runden Tisch mit den Wohnbaugenossenschaften. Bis Jahresende will sie eine Lösung gefunden haben, wie man der Gesetzeslage gerecht wird und dennoch drastische Mieterhöhungen vermeidet. Auslöser für das Problem war eine bundesgesetzliche Regelung, wonach die Vermieter für Reparaturen in den Wohnungen aufkommen müssen und im Gegenzug höhere Erhaltungsbeiträge einheben können - mehr dazu in Großer Ärger wegen Mietpreiserhöhung.
Landeshauptmann: Erleichterung für 11.443 Mieter
Auf Initiative von Landeshauptmann Peter Kaiser und Schaunig als Eigentümervertreterin der Landeswohnbau Kärnten (Neue Heimat, Kärntner Heimstätte, GWG) beauftragte der Aufsichtsrat die Geschäftsführung, die seit 1. Juli geltende Mieterhöhung auszusetzen.
"Das bedeutet für die in 11.443 Wohnungen lebenden Menschen eine unmittelbare Erleichterung“, so Landeshauptmann Peter Kaiser. Die anderen Wohnbaugenossenschaften seien eindringlich dazu aufrufen worden, in dieser Causa mit Besonnenheit vorzugehen. Sowohl die Vorstädtische Kleinsiedlung mit 1.386 Wohneinheiten, als auch das Kärntner Friedenswerk mit 565 Wohneinheiten hätten bereits signalisiert, die Erhöhung ebenfalls vorerst auszusetzen. Dort, wo Erhöhungen aufgrund des Bundesgesetzes unumgänglich sind, soll vorab eine eingehende Mieterinformation stattfinden.
FPÖ sieht „direktes Schuldeingeständnis“
FPÖ-Landesrat Gernot Darmann kritisierte die Aussetzung „aufgrund des Druckes der FPÖ“ als „reine Alibi-Aktion, da sie nur bis Jahresende gilt“. Das Zurückrudern der SPÖ sei ein direktes Schuldeingeständnis einer planlos agierenden Koalition. Der Aufruf Schaunigs an die Wohnbaugenossenschaften sei viel zu wenig, es gehöre gehandelt und in sofortige Verhandlungen eingetreten. „Die Koalition soll aufhören zu diskutieren und anfangen zu regieren“, so Darmann.