Neues Hypo-Verfahren vor Gericht

Am Landesgericht Klagenfurt beginnt am Dienstag ein neues Hypo-Verfahren. Es geht um Kosten für ein Gutachten zum Verkauf der Hypo. Angeklagt sind sieben Personen, darunter die Ex-Hypo Vorstände Wolfgang Kulterer, Josef Kircher und Tilo Berlin.

Es geht um eine sogenannte Fairness-Opinion, eine Art Gutachten, das beim Verkauf der Hypo an die Bayern Landesbank erstellt wurde. Eine solche Fairness-Opinion ist an und für sich nichts Ungewöhnliches bei großen Geschäften im Bankensektor. In diesem Fall wurde sie von einem Wiener Finanzberatungsunternehmen erstellt. Damit habe man sich absichern wollen, dass der Preis für die Hypo auch in Ordnung sei, hieß es.

Zahlung über Konstruktion von Scheinrechnungen

Den Angeklagten - für alle gilt die Unschuldsvermutung - wird vorgeworfen, sie hätten veranlasst, dass die Hypo selbst für die Fairness-Opinion bezahlt. Tatsächlich aber hätte die Kärntner Landesholding die Bezahlung übernehmen müssen. In der Anklage heißt es, die Zahlung sei rechtsgrundlos vonstatten gegangen, die Hypo habe keinerlei Auftrag zur Erstellung der Fairness-Opinion erteilt. Außerdem seien die Zahlungen über eine Konstruktion von Scheinrechnungen beglichen worden. Es geht diesmal um einen Schaden, der mit 4,3 Millionen Euro beziffert wird.

Ein Vertreter des Finanzberatungs-Unternehmens hat in einem Hypo Zivil- Prozess 2013 erklärt, sein Unternehmen hätte die Fairness Opinion für die Kärntner Landesholding verfasst. Seitens der Holding heißt es, es sei kein derartiger Auftrag erteilt worden. Bezahlt wurde letztlich über Hypo-Gesellschaften.

Links:

• Heta verkaufte Balkan-Immobiliengesellschaft (kaernten.ORF.at; 28.6.2016)
• Hypo: Kredite nicht nur für Projekte verwendet (kaernten.ORF.at; 22.6.2016)