Maifeier der SPÖ: Kein Wort zu Bundespartei

Aufgrund des starken Regens sind am Sonntag einige Erste-Mai-Feiern abgesagt worden. Die Landesfeier der SPÖ in Völkermarkt fand jedoch statt. Landeshauptmann Peter Kaiser ging nicht auf die Situation der Bundes-SPÖ ein.

Kaiser sagte nur, Wahlniederlagen wie bei der Hofburg-Wahl täten weh, weil viele Arbeiter und Angestellte zur FPÖ wechselten. Zu den Rücktrittsaufforderungen gegenüber Kanzler Werner Faymann sagte Kaiser nichts. Nun müsse man die Ärmel hoch krempeln und alles tun, um die richtige Politik für die arbeitenden Menschen zu machen, so Kaiser.

Man solle weltweit schauen, welch anderes Land solche sozialstaatlichen Bereiche wie Österreich und Kärnten habe. Dies sei durch die arbeitenden Menschen, Politik, Sozialdemokratie und Gewerkschaften errungen und erkämpft worden, sagte Kaiser in seiner Rede.

„Grenzkontrollen notwendig“

Zur möglichen Bewältigung der Flüchtlingsfrage nannte Kaiser vier Punkte, erstens Menschlichkeit, zweitens internationale Verträge, drittens die Sicherheit des eigenen Staates und der eigenen Bevölkerung und viertens sei ohne europäische Lösung Österreich selbst dafür verantwortlich, dass es an den Grenzen Kontrollen gebe, was ihn nicht freue, aber es sei notwendig.

„Gute Verhandlungschancen bei Heta“

In der Frage der Hypo-Heta werde die Dreierkoalition in Kärnten alles tun, um größeren Schaden von Kärnten abzuhalten, sagte Kaiser. Er zeigte sich überzeugt, dass die Verhandlungen mit den Gläubigern nicht scheitern werden. Die Chancen stehen gut, sagte Kaiser.

Weiter sagte Kaiser, dass Kärnten gemeinsam mit dem Bund ein Investitionspaket geschnürt, unter anderem für Bahn- und Straßenprojekte im Ausmaß von 2,8 Mrd. Euro. In den nächsten fünf Jahren seien tausende Arbeitsplätze gesichert.

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