Landtag soll Gentechnik-Lücke schließen

Der Kärntner Landtag arbeitet zur Zeit an einer Novelle des Gentechnik-Gesetzes. Die Bestimmungen sollen verschärft werden. Denn theoretisch wäre es möglich, einen Antrag auf Anbau von genetisch manipuliertem Saatgut zu stellen.

Die Gesetzeslage lässt einen Antrag zur Ausbringung gentechnisch manipulierter Sorten zwar zu, doch müssten so große Abstände zu Biolandwirtschaft oder Imkern eingehalten werden, dass das einem Verbot gleich komme, hieß es von den Grünen. Sie wollen in ihrem Antrag das Gesetz dennoch verschärfen. Das bestätigt auch der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Gewerbe, Josef Zoppoth (SPÖ). Sollte es die nötige Zustimmung im Landtag geben, werde es auch verschärft.

Ausformung liegt bei Ländern

Die Landesregierung soll ermächtigt werden, konkret gentechnisch verändertes Saatgut zu verbieten. Es gibt zwar schon ein Bundesgesetz zum Gentechnik-Verbot, doch die genaue Ausformung wird den Ländern überlassen, sagte Zoppoth, weil die Landwirtschaft überall anders aussehe. Großflächige Landwirtschaft im Flachland müsse anders bewertet werden, als im alpinen Gelände.

Das Gesetz sei auch wichtig, falls das Feihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA beschlossen werden sollte, warnen die Grünen. Dann brauche die Regierung die Möglichkeit, einzelne Saatgutprodukte rasch zu verbieten. Andernfalls würden teure Schiedsgerichtsverfahren mit amerikanischen Großkonzernen drohen. Zur Zeit, so die Grünen, ist der Anbau in Österreich frei von genmanipuliertem Saatgut.