FPÖ: Nur Sparprogramm für Klagenfurt

Die Koalition in Klagenfurt von SPÖ, ÖVP und Grünen fahre kein Regierungs-, sondern ein Sparprogramm, findet die FPÖ. Vizebürgermeister Christian Scheider und Stadtparteiobmann Wolfgang Germ fordern mehr Investitionen.

Der nötige Weitblick für eine Stadt dieser Größe würde fehlen, so die Kritik der FPÖ, die bis zur Wahl im März 2015 die Geschicke der Hauptstadt selbst lenkte. Er fordert ein Konzept für die nächsten Jahre: „Es soll einen Termin geben, bei der Bürgermeisterin als Finanzreferentin, wo wir einfach sagen: Diese Maßnahmen sind jetzt nicht im Budget enthalten, wenn man sie haben möchte, brauchen wir zusätzliches Geld. Ich schätze einmal, dass wir sicher in etwa noch 100.000 Euro brauchen werden.“

„Sparen auf Rücken der Bevölkerung“

Derzeit werde mit dem Rasenmäher gespart, dabei würden auch die falschen erwischt, wie die Drogenambulanz, Jugend-, Sozial- und Seniorenarbeit. Es dürfe nicht nur auf dem Rücken der Bevölkerung oder Mitarbeiter der Stadt Klagenfurt gespart werden. Auch in den eigenen Reihen gebe es Potenzial, sagte Stadtparteiobmann Germ in Richtung von Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ): „Stichwort Messepräsident: Wenn sie das selbst machen wird, dann soll sie aber auch bitte auf alle Aufwandsentschädigungen verzichten. Ich glaube das ist auch im Sinne der Stadt Klagenfurt und der Messen, weil sie ohnehin als Bürgermeisterin verdient.“

„Fehlen von Initiativen“

Nach der Auflösung des Klagenfurter Stadtmarketings fehle es an Initiativen, um die Innenstadt zu beleben und neue Betriebe nach Klagenfurt zu bringen. Zur geplanten Ansiedelung von Kastner&Öhler gebe es nach wie vor keine Einigkeit. Generell hofft die Klagenfurt FPÖ - als zweitstärkste Partei im Rathaus - auf mehr Transparenz und Einbindung in Entscheidungen für die Landeshauptstadt.

SPÖ: Messepräsidentin ist Ehrenamt

In einer Aussendung stellte die Klagenfurter SPÖ am Donnerstagnachmittag fest, dass es sich bei der Funktion der Messepräsidentin um ein unbezahltes Ehrenamt handle. Bürgermeisterin Mathiaschitz werde in dieser Funktion auf jede Form der Vergütung, etwa auf Sitzungsgelder, verzichten. Die Verzichtsaufforderungen der FPÖ seien daher obsolet, hieß es in der Aussendung.

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