Hypo-Prozess gegen Zagorec fortgesetzt

Der Hypo-Prozess gegen Ex-Hypo-Vorstand Günter Striedinger, Ex-General Vladimir Zagorec und zwei weitere Angeklagte ist fortgesetzt worden. Es geht um Untreue wegen diverser Grundstücksgeschäfte, am Donnerstag wurde der vierte Deal behandelt.

In der Bank hätten alle gewusst, dass Vladimir Zagorec hinter den Liechtensteiner Stiftungen stand, auch wenn es rechtlich nicht habe bekannt sein dürfen, sagte Striedinger. Striedinger, Zagorec, Steuerberater Hermann Gabriel und ein Liechtensteiner Anwalt müssen sich für kroatische Grundstücksgeschäfte wegen Untreue verantworten. Am Donnerstag wurde der vierte und letzte Kreditfall dieses Verfahrens behandelt.

Er lief nach demselben Muster ab wie die anderen bereits behandelten Fälle. Es waren wieder mehrere Zagorec-Stiftungen involviert. Der Gesamtschaden aller vier inkriminierten Kreditfälle wird von der Staatsanwaltschaft mit 19,8 Mio. Euro beziffert.

Grundstück in Dubrovnik

Bei Fall Nummer vier ging es wie schon beim Fall zuvor um zwei Kredite und ein Grundstück für ein Tourismusprojekt in Kroatien, im konkreten Fall um rund 28.000 Quadratmeter in Dubrovnik. Für die Finanzierung gab es von Oktober 2005 bis Frühjahr 2006 gleich mehrere Kreditansuchen einer Liechtensteiner Zagorec-Stiftung in Höhe von 6,27 Mio. Euro beziehungsweise 12 Mio. Euro, bis schließlich knapp 6 Mio. Euro beziehungsweise 9,67 Mio. Euro ausbezahlt wurden.

In Summe flossen so rund 15,6 Mio. Euro in eine Stiftung des kroatischen Ex-Generals in Liechtenstein, obwohl die Marktfolge unter anderem bemängelte, dass der Gesellschaftsvertrag nicht richtig dargestellt, das Grundstück als Wald und Wiese gewidmet und die Werthaltigkeit Null sei und es keinen Eigenmittelnachweis gebe.

Striedinger „operativ nicht beteiligt“

Striedinger sagte in der Befragung durch die Vorsitzende des Schöffensenats, Richterin Michaela Sanin, dazu, er könne sich an den konkreten Fall nicht erinnern, da er operativ nicht involviert gewesen sei. Sanin hielt dem Angeklagten ein Sitzungsprotokoll des Kreditausschusses des Aufsichtsrats vor, in dem Striedinger die Anwesenden darüber informiert haben soll, dass mit dem „wirtschaftlich Berechtigten Zagorec eine fünfprozentige Gewinnbeteiligung“ vereinbart worden sei.

Dazu sagte Striedinger, das untermauere seine mehrfach getätigte Aussage, dass es eine Information über die Identität des wirtschaftlich Berechtigten offiziell „gesetzlich korrekt“ zwar nicht gegeben habe, dass intern und informell aber sehr wohl von Zagorec-Projekten gesprochen worden sei.

Anwalt: War ausführendes Organ

Der angeklagte Liechtensteiner Anwalt als Geschäftsführer der Zagorec-Stiftungen erklärte unter anderem, dass die gewählte Form mit mehreren Stiftungen eine zivilrechtliche Struktur gewesen sei, um den Wert eines Gutachtens in Liquidität umzusetzen. Ein solches Gutachten hat laut Vortrag der Richterin für das Grundstück einen Wert von rund 12 Mio. Euro ausgewiesen, allerdings auf Basis noch zu erfüllender Voraussetzungen wie der Ausstellung einer Standortgenehmigung.

Der Anwalt räumte auf eine diesbezügliche Frage der Richterin auch ein, dass die Struktur nicht notwendig gewesen wäre. Warum sie gewählt worden sei, wisse er nicht. „Ich habe sie nicht gemacht“, sagte er. Er sei nur ausführendes Organ gewesen.

Die Gelder flossen wie schon bei anderen Kreditgeschäften zwischen der Hypo Alpe-Adria-Bank und den Liechtensteiner Anstalten des Ex-Generals wieder in verschiedene Stiftungen. Er habe nur Aufträge ausgeführt, er sei im Rahmen seines Mandatsvertrags weisungsgebunden gewesen, rechtfertigte sich der anklagte Anwalt.

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