Kaiser zu Heta: Jetzt ist der Bund zuständig
Mit elf Milliarden haftet das Land noch für die Heta-Anleihen. Alles deutet darauf hin, dass die Finanzmarktaufsicht am kommenden Sonntag ihren Bescheid über den Schuldenschnitt der Kärntner Krisenbank Heta veröffentlichen wird. Damit gilt es als ebenso wahrscheinlich, dass die Gläubiger mit Klagen ihre Forderungen einzutreiben versuchen werden. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte am Mittwoch, anders als die Gläubiger, dass er bis zuletzt eine außergerichtliche Einigung versucht hat.
Zur Höhe des erwarteten Schuldenschnitts äußert sich auch der Kärntner Landeshauptmann nicht: „Es ist eine unabhängige Behörde.“ Er gehe davon aus, dass sie weiß, dass dies ein Bescheid sei, der international sehr beachtet werden dürfte. Die Behörde werde daher mit der notwendigen Sorgfalt vorgehen. Was immer das Resultat sei, dann kenne man auch die Summe, um die es geht. Mit einem Angebot zum Rückkauf von landesgarantierten Heta-Anleihen scheiterte Kärnten vor gut zwei Wochen - mehr dazu in Heta: "Gläubiger haben Chance vertan“.
Kaiser: Prozess würde sehr, sehr lange dauern
Falls es mit den Gläubigern zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt, so werde dies ein „sehr, sehr lang andauernder Prozess“ sein, so Kaiser. Das sagten alle Experten voraus. „Es ist ein Weg, den ich gerne vermieden hätte und ich glaube, es wäre im Interesse aller Beteiligten, wenn es eine andere Lösung gibt. Gesprächsbereitschaft ja - der Ball liegt woanders.“ Als Adressat für Vorschläge von Gläubigern benennt die Kärntner Landesspitze jetzt in erster Linie den Bund, der Besitzer der Heta sei.
Das Land könne kein Angebot legen, „weil wir nicht einmal mehr die Finanzierung des Bundes zur Verfügung haben“, nachdem das Rückkaufangebot von den Gläubigern abgelehnt worden sei, sagte Kaiser in einem ORF-Interview. „Wir können aus unserer Sicht jetzt nur warten ob ... von Seiten der Gläubiger mit Vorschlägen herangetreten wird:“ Aber dann, sagte Kaiser, „muss man dort herantreten, wo auch die Möglichkeit eines Abschlusses einer finalen Verhandlung stattfinden kann, und das ist der Bund.“
Kaiser: Wir sind keine Pokerspieler
Ob hier auf beiden Seiten gepokert wird oder zumindest eine Seite die Realität verweigere? Kaiser: „Ich kann für das Land Kärnten ganz offen sagen, weder die Finanzreferentin noch meine Person sind Pokerspieler. Wir sind bereit, sehr viel an Schuldentragfähigkeit bereit zu stellen. Tatsache ist, dass es abgelehnt wurde und wir jetzt der nächsten Schritte harren, die nicht von uns gesetzt werden können.“
FPÖ Kärnten: Bund muss Lösung finden
Auch der Obmann der FPÖ-Kärnten, Landesrat Christian Ragger betonte am Mittwoch in einer Aussendung, dass der Bund in Verhandlungen eine Lösung mit den Gläubigern finden müsse. Bei einem Schuldenschnitt drohe nicht nur die Pleite eines Bundeslandes, sondern auch ein kapitaler Refinanzierungs- und Zinsschaden für die Republik Österreich und alle anderen Bundesländer, sagte Ragger.