Streit um die Flüchtlingsspenden

Der Bund möchte Zugriff auf die Spenden für Flüchtlinge. Caritas und Rotes Kreuz sollen diese Spenden offen legen und von der Bundesförderung abziehen. In Kärnten gibt es dagegen heftigen Widerstand, eine Offenlegung werde es sicher nicht geben.

Für das Innenministerium betreuten Hilfsorganisationen in den Kärntner Transitquartieren Flüchtlinge. Seit Beginn der Flüchtlingskrise bekam das Rote Kreuz Kärnten für die Betreuung 1,2 Millionen Euro rückerstattet. Für eine böse Überraschung sorgte deswegen ein Schreiben des Innenministeriums an Caritas und Rotes Kreuz. Darin werden die Organisationen aufgefordert, Spendengelder offenzulegen, damit diese mit den Kostenersätzen des Bundes gegengerechnet werden können.

Ambrozy: Kommt nicht in Frage

„Das wird unseren größten Widerstand auslösen“, sagte Rot-Kreuz-Präsident Peter Ambrozy zum ORF. Im Grundvertrag mit dem Bund gebe es ganz klare Richtlinien, dass nämlich gewidmete Spenden für Transitflüchtlinge und Quartiere nicht in Rechnung zu stellen sind, und daran habe man sich gehalten. Das jetzt aber alle Spenden für Flüchtlinge offen gelegt werden sollen und gegenzurechnen sind, das komme sicher nicht in Frage.

Denn letztlich führe das ja zur Kürzung der Fördergelder. Eine Aufstellung über Spendengelder für Flüchtlinge gebe es in Kärnten nicht, die Spenden würden zentral in Wien erfasst. Von Kärnten aus habe es auch keine direkten Spendenaufrufe gegeben, so Ambrozy.

Caritas: Unlauteres Vorgehen

Der Bund wolle jetzt auf zweckgebundene Spenden zuzugreifen, kritisiert auch die Caritas Kärnten. 235.000 Euro erhielt die Kärntner Caritas für die Flüchtlingsnothilfe. Aber Spenden für Flüchtlingsnothilfe und Flüchtlingshilfe seien keinesfalls zu vermischen, sagt Christian Eile. Das Vorgehen des Bundes sei „unlauter“, so Eile. „Die Spender spenden uns ja für die Flüchtingshilfe“ – und nicht für den Bund.

Auf die Frage wieviel Geld die Caritas für Flüchtlinge erhalten hat, verweist Christian Eile auf die im Mai bevorstehende Jahresbilanz-Pressekonferenz. Spenden für die Flüchtlingshilfe würden jedenfalls zweckgewidmet in Integrationsprojekte investiert.

Land sucht Flüchtlingsunterkünfte

Obwohl die Ankünfte an der Kärntner Grenze zurückgehen, sind einige Großquartiere im Land nach wie vor zur Hälfte belegt. Das Land sucht indes nach weiteren Unterkünften, da für das Frühjahr wieder ein Zustrom an Flüchtlingen erwartet wird - mehr dazu in Land sucht weiter Flüchtlingsunterkünfte.

Links:

• Spendenabzug: Caritas Vorarlberg nicht betroffen (vorarlberg.ORF.at)
• Diskussion über Spendenverrechnung (ooe.ORF.at)
• NGOs gegen „Griff in Spendertasche“ (wien.ORF.at)
• Flüchtlinge: Bund will NGOs Spenden abziehen (steiermark.ORF.at)