Kaiser: „Bleiben bei Heta verhandlungsbereit“
Am Freitagabend endete die Gläubigerfrist für den Heta-Deal, eine große Gläubigergruppe lehnte postwendend ab. Ein endgültiges Ergebnis soll es erst am Montag geben, ein Scheitern des Deals gilt als wahrscheinlich – mehr dazu in Heta-Nein: Suche nach „Plan B“. Bei einer Ablehnung bleibt Kärnten weiter auf seinen Landeshaftung über elf Milliarden Euro sitzen, die finanzielle Zukunft des Landes ist dann weiter ungewiss. Die Heta-Krise war deswegen am Sonntag beherrschendes Thema bei der Eröffnung der Gastronomie-Fachmesse GAST in Klagenfurt. „Wir werden auch weiterhin mit offenem Visier verhandlungsbereit sein. Wir werden aber nicht mehr geben, als wir uns leisten können“, sagte Landeshauptmann Kaiser in seiner Eröffnungsrede.
Er erinnerte daran, dass das Land in wohl einzigartiger Transparenz seine Finanzen offengelegt habe: „Es ist eindeutig festzustellen, was wir haben, können und uns leisten können.“ Kärnten und der Bund hätten mit ihrem gemeinsamen Angebot an die Gläubiger einen intelligenten Weg versucht, Ziel sei eine Lösung abseits der Gerichte gewesen, so Kaiser. Das Angebot sei attraktiv gewesen, man habe darauf gebaut, dass es aus Gründen der Vernunft angenommen werde. Der Landeshauptmann appellierte außerdem erneut, dass es nun Lösungen nur gemeinsam geben könne.
Benger warnt vor „Hetargie“
Tourismuslandesrat Christian Benger (ÖVP) betonte, dass Kärnten nun nicht in eine „Hetargie“, also eine Interessenslosigkeit in Folge der Heta-Krise, verfallen dürfe. Es gelte, Dinge anzugehen und Stillstand zu vermeiden. „Wir wissen, in welche Richtung wir zu arbeiten haben“, sagte er. Nun gelte es die vom Rechnungshof angeregten Sparziele durchzusetzen, um Freiraum für Investitionen in die Wirtschaft zu bekommen. Die Bevölkerung wolle die Themen Flüchtlingskrise und Schulden jedenfalls gelöst wissen. Um aus der Heta-Krise zu kommen, brauche es auch die Hilfe der Wirtschaft sagte Jürgen Mandl, der Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer. Zur Lösung der Heta-Krise werde ein Zusammenrücken von Politik und Unternehmen in Kärnten nötig sein.
Schelling: Dann kommt der Schuldenschnitt
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betonte zuletzt, dass es kein zweites Angebot an die Heta-Gläubiger geben werde. Der bevorstehende behördliche Schuldenschnitt durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) werde „viel dramatischer“ sein als das Abfindungsangebot. Daran habe sich nichts geändert, hieß es am Sonntag. Wohl deswegen dürften die Gläubiger am Montag weiter Gesprächs- bzw. Verhandlungsbereitschaft signalisieren. Sie dürften hoffen, doch noch ein Ergebnis zu erzielen, bevor der FMA-Schuldenschnitt kommt.
Vorbereitungen für langen Rechtsstreit
Aus Kärnten verlautete am Sonntag auch, dass wohl einmal gewartet werden könnte, bis die Mühlen der Finanzmarktaufsicht FMA mahlen. Gibt es keine Einigung mit den Gläubigern könnten diese natürlich ihre Rechte einklagen, dann drohen lange und teure Prozesse. Für diesen Fall hatte die Kärntner Politik bereits angekündigt, sich mit allen Mitteln zu wehren. Kärnten dürfte dann die Gültigkeit der Haftungen generell bestreiten und holte dahingehend bereits Gutachten ein. Eine drohende Pleite Kärntens wird von Landeshauptmann Kaiser vehement ausgeschlossen. Im Hintergrund gibt es aber bereits einen Gutachterstreit, wie viel im Fall einer Insolvenz herauszuholen wäre - mehr dazu in Heta-Angebot: Streit der Gutachter.
Deutscher Versicherungsverband warnt Kärnten
Der Chef des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Klaus Wiener, betonte am Sonntag, dass es "in jedem Fall wichtig ist, dass das Kärnten seine Garantien einhält.“ Er sieht wie die großen Gläubigergruppen einen „Präzedenzfall“, wenn Kärnten auf seine Haftungen pfeift. Ein solcher „würde Tür und Tor öffnen für ein ähnliches Verhalten anderer Schuldner in der Zukunft“.
Trotzdem ortet der Deutsche noch die Möglichkeit auf eine Einigung, bevor es zu den Gerichten geht: „Es ist noch nicht zu spät.“ Auch Wiener sieht den Bund in der Pflicht, schließlich sei Österreich mit hohen Ratings ausgestattet, deswegen herrsche eher eine „Zahlungsunwilligkeit als Zahlungsunfähigkeit". Auch nach dem Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht könne es außerdem Klagen gegen Kärnten geben, in denen die Gläubiger auf die Erfüllung der Landesgarantien bestehen. „Dieser Rechtsstreit wird sich über Jahre hinziehen“, so der GDV-Volkswirt.
Am Montag gibt es zum Thema Heta eine Sondersitzungen der Kärntner Landesregierung, am Freitag folgt ein Sonderlandtag. Auch eine interne Expertengruppe wurde mittlerweile installiert - mehr dazu in Heta: Kärnten rüstet für den Ernstfall.