Ex-Hypo-Chefs wieder vor Gericht
Laut Staatsanwalt Andreas Höbl sollen die beiden Ex-Hypo-Manager, die im Zusammenhang mit der Hypo bereits mehrfach verurteilt wurden, in den Jahren 2002 bis 2005 fünf „unzulässige“ Kredite trotz fehlender Sicherheiten und Rückzahlungsfähigkeiten der Projektwerber für das Projekt „Skiper“ bewilligt haben. „Sie haben dadurch ihre Befugnisse wissentlich missbraucht“, sagte Höbl.
Der Prozess
Es geht um eine Fünfsterne-Luxusanlage, die von der Kempinski-Kette betrieben wird. Finanziert wurden Hotel, Golfplatz und Apartmentanlage mit 285 Mio. Euro der Hypo. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Schaden von rund 105 Mio. Euro, der der Hypo entstanden sein soll.
Vor dem Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Uwe Dumpelnik müssen sich auch der frühere Projektleiter Miro Oblak und die Ex-Geschäftsführerin der Hotelanlage „Skiper“ auf der istrischen Halbinsel bei Savudrija verantworten. Oblak soll die beiden Vorstände zur Kreditfreigabe überredet habe. Die vierte Angeklagte soll zur Untreue beigetragen haben, indem sie als Geschäftsführerin einer Gesellschaft, die über keine ausreichende Bonität verfügt habe, um die Kredite angesucht und die Anträge angefertigt habe. Vom Projektleiter sei sie in den „Tatplan eingeweiht“ gewesen, sagte der Staatsanwalt.
ORF/Radler
Kulterer am Dienstag mit Anwälten
Anwälte sehen keine Untreue
Kulterer-Anwalt Josef Weixelbaum meinte zu dem Vorwurf, dass „planmäßig rechtswidrig“ gehandelt worden sei, die Anklage habe das bisher nicht schlüssig darlegen können. Auch Striedingers Anwalt Sebastian Lesigang argumentierte mit dem Vertrauensgrundsatz. Vorstände müssten sich darauf verlassen können, dass alle Mitarbeiter gemäß ihren Pflichten handeln. Es könne wohl nicht sein, dass nur zwei Menschen allein alles gemacht haben. Darüber hinaus rügte Lesigang die mangelnde Vorbereitungsfrist als Verfahrensmangel.
Auch Wolfgang Moringer als Vertreter der beiden weiteren Angeklagten stand mit „persönlicher Fassungslosigkeit“ dieser Anklage gegenüber. Das Projekt sei „völlig korrekt“ gewesen. Außerdem könne es seinen beiden Mandanten völlig gleichgültig sein, ob Bankvorstände bei der Gewährung von Krediten ihre Befugnis missbrauchen. Außerdem sei in der Anklage mit keinem Wort erwähnt, wodurch Oblak die Vorstände „eindringlich“ bestimmt haben soll, ihnen Kredite zu bewilligen.
Kulterer wies jede Zuständigkeit von sich
Am Nachmittag sagte Wolfgang Kulterer aus. Er wies jede Zuständigkeit für die inkriminierten Kredite von sich. Er habe sich auf seine Mitarbeiter verlassen und zum damaligen Zeitpunkt die Apartmentanlage in Istrien als gutes Geschäft empfunden, sagte Kulterer. Er hab von dem Projekt „Skiper“ erstmals 2002 erfahren, als der Kredit der damaligen Skiper-Projektgesellschaft Kemco notleidend wurde. Es seien Vereinbarungen gebrochen und versprochene Eigenmittel nicht eingebracht worden, sagte Kulterer. Die Kemco, von Oblak gegründet, gehörte damals der italienischen CEIT.
Hypo-Kroatien wickelte Kredite ab
Die Kredite seien über die Hypo Kroatien gelaufen, die größtes Interesse hatte, dass das Problem gelöst würde, erklärte Kulterer. So erwarb die Hypo aus der Verwertung die Kemco-Gesellschaftsanteile. Gleichzeitig wurde die „Rezidencija Skiper“ mit Oblak und seinen Stiftungen als Mehrheitsgesellschafter sowie der Hypo als Minderheitsgesellschafter gegründet.
„Stimmung war euphorisch“
„Eine Projektfortführung erschien plausibel, die Stimmung war euphorisch, die Preise explodierten“, so der Angeklagte. Eine Apartmentanlage an diesem Standort direkt am Meer sei aus damaliger Sicht eine gute Geschäftsidee gewesen. In der Folge vergab die Hypo an die „Rezidencija Skiper“ mehrere Kredite. Dabei habe er sich auf seine Mitarbeiter verlassen, als Vorstand habe er nicht alles kontrollieren können, sagte Kulterer. Bei einem Projekt wie „Skiper“ seien mit einem Kreditvertrag vom Kundenbetreuer über das Risikomanagement bis zu Bereichsleitern zehn bis 15 qualifizierte Mitarbeiter befasst gewesen.
Weiters sagte Kulterer, das ursprüngliche Ziel des Engagements sei die Fertigstellung der drei Apartmenthäuser und die anschließende vorzeitige Rückführung des Kredits aus den Verkaufserlösen gewesen. Aber es sei auch über eine sukzessive Weiterentwicklung des Projekts diskutiert worden. Grund seien die gestiegenen Grundstückspreise gewesen, man habe sich durch den Verkauf weiterer Apartments einen zusätzlichen Profit erwartet.
"Oblak kompetent in Erinnerung
Mit Oblak selbst habe er nur einige wenige Kontakte gehabt, ihn aber als kompetenten Geschäftspartner in Erinnerung, sagte Kulterer. Ein Spannungsfeld zwischen Projektbetreiber und Mitarbeitern der Bank sei damals der schleppende Verkauf der Apartments gewesen. Seiner Erinnerung nach wollte Oblak warten, bis die Preise stiegen, um einen höheren Gewinn zu erzielen.
Richter Dumpelnik hielt ihm kritische Anmerkungen von Bereichsleitern vor, die im Zusammenhang mit einem Kredit von mangelnden Kontrollmöglichkeiten, unzureichender Projektplanung und operativen Verlusten handelten. Trotzdem sei ein Kreditantrag vorbereitet worden, sagte der Richter. Darauf antwortete Kulterer, dieses Papier kenne er nicht, zuständig sei Striedinger gewesen. Er könne sich auch nicht erinnern, von diesem darüber informiert worden zu sein, jedoch habe Striedinger mehrfach erwähnt, dass es mit Oblak „nicht immer einfach“ sei. Die Hauptverhandlung wird am 10. März fortgesetzt.