Causa HCB: Beamter klagt Kollegen
Kurt Hellig ist seit ersten Februar pensioniert. Er wurde von seinem Kollegen, dem Leiter der Abteilung Wirtschaftsrecht, Albert Kreiner, im HCB-Untersuchungsausschuss schwer belastet. Das wollte Hellig nicht auf sich sitzen lassen und klagte wegen Kreditschädigung. Vor Gericht machten Hellig und Kreiner aber einen durchaus freundschaftlich-kollegialen Eindruck.
Vorwurf: Prüfauftrag nicht erledigt
Hintergrund war ein Prüfauftrag der Wirtschaftsjuristen in der Landesregierung an die Umweltkontrolle. Diese sollte nach dem ersten HCB-Auftreten im Frühjahr 2014 die Wietersdorfer Zementwerke unter die Lupe nehmen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages sagte Kreiner sinngemäß aus, Hellig als Sachverständiger sei dem Prüfauftrag nicht ausreichend nachgekommen.
Dieser wies die Anschuldigung zurück und fühlte sich in seinem guten Ruf beschädigt. Immerhin gehe es im Hintergrund um die enormen Folgen der HCB-Belastung im Görtschitztal. Daher kam es zum Zivilprozess um Kreditschädigung, Unterlassung und Widerruf. Weil aber parallel zum Zivilverfahren schon Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage und Verleumdung gegen die Beamten laufen, wurde der Zivilprozess bis zum Ende der Strafverfahrens unterbrochen.
Richterin baute Brücke zu Vergleich
Richterin Sabine Rieglhofer baute den beiden schon eine Brücke zum Vergleich. Sie fragte, ob der Prüfauftrag unterschiedlich interpretiert worden sei. Stimmen beide zu, wäre Hellig vom Vorwurf befreit, er hätte nicht ordnungsgemäß geprüft. Kreiner würde sich einen möglichen Widerruf seiner Aussage ersparen. Er stand vor dem U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht. Werden die Vorerhebungen bis zum Sommer eingestellt, was möglich ist, steht dem endgültigen Vergleich der beiden Beamten nichts mehr im Wege.