Grenzsicherung: Vorerst wenige Änderungen
In Spielfeld sollen durch das neue Grenzmanagement Flüchtlinge lückenlos registriert werden, maximale Tageskontingente sollen eingeführt werden. Bis jetzt wurden die dort ankommenden Flüchtlinge nicht registriert. Die Polizei verlässt sich auf die Richtigkeit der Registrierungen in Slowenien - mehr dazu in Grenzmanagement Spielfeld in Warteposition.
Dienstag: Nähere Infos zu Grenzsicherung
An den Südgrenzen in Kärnten ändert sich zumindest vorerst - trotz des neuen Grenzmanagements in Spielfeld - noch wenig. Im Jänner hatte das Innenministerium angekündigt, auch am Karawankentunnel bauliche Maßnahmen setzen zu wollen, also ein sogenanntes „Grenzmanagement“ einzurichten wie in Spielfeld. Die Planungen laufen, sagte am Montag Kärntens Polizeisprecher Michael Masaniger auf Nachfrage des ORF Kärnten. Vom Innenministerium gab es bislang keinen Kommentar.
Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck verwies auf einen gemeinsamen Termin von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Doskozil am Grenzübergang Spielfeld. Die beiden wollen dort am Dienstag bekanntgeben, wie es mit der Grenzsicherung an den Übergängen zwischen Österreich und Slowenien bzw. Italien weitergeht.
Keine Änderungen in den nächsten Wochen
Von Freitag bis Sonntag reisten über den Karawankentunnel insgesamt 4.100 Flüchtlinge nach Österreich ein. Am Montag waren es 400. Slowenien reagierte am Montag bereits auf die Maßnahmen in Spielfeld und kündigte an, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Auch Mazedonien kündigt das schon seit Wochen an.
Wie die Grenzsicherung in Kärnten in den nächsten Monaten ablaufen wird, hängt von der ankommenden Zahl der Flüchtlinge ab. Österreich will heuer maximal 37.500 Flüchtlinge aufnehmen.
Polizeisprecher Michael Masaniger: „Das derzeitige Flüchtlingslager ist in einer sehr dynamische Situation. Wir planen, in den nächsten Tagen die Flüchtlingsübernahmen genau so weiterzuführen, wie in den vergangenen Wochen. Das Grenzmanagement ist noch in der Planungsphase. Wir können dazu noch keine nähere Auskunft geben.“
Einige Fragen zu Karawankentunnel unklar
Selbst wenn ein Grenzmanagement am Karwankentunnel eingerichtet werde, sind noch einige Fragen offen. Es müsse zum Beispiel geklärt werden, ob die Gebäude ohne Bauverfahren umgebaut werden dürfen. Einen Grenzzaun am Karawankentunnel zu bauen - wie von Innenministerium Mikl-Leitner in der Vorwoche angekündigt - entlockt den Experten eher ein Schmunzeln. Am Karawankentunnel gibt es außer dem Tunnel nur hohe Berge.
Aktuell werden die Grenzübergänge am Karawankentunnel und am Loiblpass ständig überwacht. An den anderen Grenzübergängen, wie Thörl Maglern, Bleiburg und Lavamünd wird stichprobenmäßig kontrolliert.