Schelling zu Heta-Angebot: Keine Änderung

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bleibt dabei, dass sich am Angebot an die Gläubiger in Sachen Heta nichts mehr verändern wird: „Das ist nicht verhandelbar“, stimmte er vor dem Ministerrat am Dienstag der Position der Kärntner Landesregierung zu.

Dass Großgläubiger zuletzt neuerlich klar gemacht hatten, sich mit einer 75-Prozent-Quote nicht zufrieden zu geben, focht Schelling nicht an. „Mediales Getöse“ sei in solchen Angelegenheiten üblich. Kritik an den Gläubigern ließ der Minister nicht aus. Erstaunlich sei, dass jene, die kürzlich noch um 60 Prozent verkauft hätten, sich jetzt nicht mit 75 Prozent begnügen wollten. Gleichzeitig hob Schelling hervor, dass sich die Länder bei dem Finanzreferenten-Treffen am Montag positiv zu den vorliegenden Vorschlägen geäußert hätten - mehr dazu in Finanzreferenten befürworten Schuldenschnitt.

Keine Vorbereitung auf Kärnten-Insolvenz

Vorbereitungen auf eine Insolvenz Kärntens würden keine getroffen, versicherte der Finanzminister auf Nachfragen - dies alleine deshalb, weil das Prozedere ein anderes wäre, würde der Schuldenschnitt nicht angenommen. Dann würde zunächst die Heta abgewickelt. Der gesamte Prozess würde drei bis fünf Jahre dauern. Erst dann könnte Kärnten geklagt werden, sagte Schelling.

Links:

• Heta: Krach in Regierungsmannschaft (kaernten.ORF.at; 2.2.2016)
• „Bei Heta wird bis zuletzt verhandelt“ (kaernten.ORF.at; 30.1.2016)