Verschärfung bei Grundversorgung
Im Landtag zeigte sich am Donnerstag einmal mehr, dass der Ton in der Asyldebatte rauher und von Berichten über mutmaßliche Übergriffe angeheizt wird. So sagte Johanna Trodt-Limpl (BZÖ), in ihrer Umgebung würden sich Kinder aus Angst vor Jugendbanden nicht mehr alleine zur Schule trauen.
Kaiser: Adaptierung nötig
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, es sei nötig, die Grundversorgung zu adaptieren. Er habe auch immer gesagt, dass Rechte und Pflichten, die jeder habe, eingehalten werden müssen. Von Österreichern aber auch Ausländern, so Kaiser. Im Asylwesen habe sich in den letzten Monaten viel getan, man müsse deshalb reagieren.
Die am Donnerstag beschlossene Verschärfung bei der Grundversorgung besagt: Wer sexuelle Übergriffe begeht, sich gegenüber anderen aggressiv verhält, Leistungen ablehnt oder auch bei ansteckenden Krankheiten eine medizinische Untersuchung verweigert, bei dem kann die Grundversorgung nun eingeschränkt oder sogar eingestellt werden.
Mehr Geld für minderjährige Flüchtlinge
Die Kosten für die Grundversorgung trägt zu 60 Prozent der Bund und zu 40 Prozent das Land. Schon im Herbst 2015 hatten die Landeshauptleute mit dem Bund die Anhebung der Tagsätze beschlossen, am Donnerstag wurde im Landtag der nötige Beschluss gefasst.
Bisher erhalten Quartiergeber für die Vollversorgung von Asylwerbern 19 Euro pro Tag. Die Höchstgrenze wird jetzt auf 21 Euro angehoben, Kärnten will aber zumindest heuer bei 19 Euro bleiben. Tatsächlich erhöht werden die Tagsätze für unbegleitete Minderjährige von 77 Euro auf 95 Euro pro Tag. Keine Änderung gibt es beim Taschengeld: Das bleibt in der Grundversorgung, also in den ersten vier Monaten, bei 40 Euro pro Monat.
Andreas Scherwitzl (SPÖ) sagte, es gehe um Sachleistungen und Verpflegung, mit minimalen Kosten. Barbara Lesjak (Grüne) meinte, diese Erhöhung werde keinen finanziellen Kollaps verursachen. Markus Malle (ÖVP) sagte, Kärnten müsste weniger zahlen, wenn mehr Quartiere geschaffen werden. Der Bund agiere nämlich bei von ihm geschaffenen Unterkünften mit Höchstsätzen und verrechne davon 40 Prozent weiter.
FPÖ, BZÖ und Team Kärnten Stronach dagegen
Die FPÖ ist gegen die Anpassung. Bei 5.000 heuer erwarteten Asylanträgen in Kärnten koste das 11,5 Millionen Euro, von denen fünf Millionen tatsächlich das Land aufbringen müsste, rechnete FP-Abgeordneter Josef Lobnig vor. Er kritisierte, wenn damit die Kürzung des Heizkostenzuschusses verbunden sei, werde man da nicht mitgehen. Auch das BZÖ und das Team Kärnten Stronach lehnt die Anhebung ab. Es gelte, das Sozialsystem für Asylwerber nicht noch attraktiver zu machen.