FPÖ bezichtigt Bürgermeisterin der Lüge

In der Diskussion um die Abberufung des Stadtwerke-Vorstandes Christian Peham hat die FPÖ die SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz der Lüge bezichtigt. Sie habe von den kritisierten Änderungen gewusst. Die Bürgermeisterin wies den Vorwurf zurück.

Die FPÖ legte am Dienstag in einer Pressekonferenz einen angeblichen Aktenvermerk vor, der bezeugen soll, dass Mathiaschitz von den geplanten Änderungen im Hallenbad und der Fernwärmeerhöhung informiert gewesen sei. Der freiheitliche Klubobmann im Landtag, Christian Leyroutz, sagte, Mathiaschitz habe bewusst die Unwahrheit verbreitet. Sie sei „eine Lügnerin“, so Leyroutz, die FPÖ könne auch den Wahrheitsbeweis antreten.

Das Schriftstück ist mit dem Briefkopf der Stadtwerke versehen und trägt als Überschrift die Bezeichnung „Aktenvermerk“. Als Teilnehmer werden die Bürgermeisterin, Vorstandsvorsitzender Romed Karré, die Aufsichtsratsmitglieder Franz Petritz und Michael Junghans, Magistratsdirektor Peter Jost sowie ein Wirtschaftsprüfer angegeben. Das Schriftstück ist nicht handschriftlich unterzeichnet. Als Verfasser wird Vorstandsvorsitzender Romed Karré angeführt.

Besprechung zu Hallenbad und Fernwärme

Leyroutz legt den Aktenvermerkt zu den Themen Abgangsdeckung Mobilität, Hallenbad und Wärmeversorgung in Klagenfurt vom 31. August 2015 vor. Demnach habe Mathiaschitz an einer Besprechung in ihrem Büro im Rathaus teilgenommen und sei über all das informiert gewesen, was später zum Arbeitsgerichtsprozess gegen Stadtwerkevorstand Peham geführt habe. Als Gründe für die Abberufung nannte Mathiaschitz damals die Sperre der Rutsche im Hallenbad und die Erhöhung der Benützungsgebühren. Außerdem habe sie von einer geplanten Erhöhung der Fernwärmepreise erst aus der Zeitung erfahren, kritisierte Mathiaschitz damals, das habe zu unüberbrückbaren Differenzen geführt - mehr dazu in Klagenfurt will Stadtwerkevorstand abberufen.

Scheider: Vorwürfe lösen sich in Luft auf

Laut Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ) würden noch Prozesse in Millionenhöhe folgen - bei denen die Stadt allerdings schlechte Karten habe: „Die Vorwürfe gegen Magister Peham werden sich alle in Luft auflösen. Es kann sogar sein, dass Weisungen gegeben wurden, dass seitens der Stadt versucht wurde, Druck auf die Stadtwerke aus zu üben, da gibt es Unterlagen und Papiere in diese Richtung.“

Mathiaschitz: Stellungnahme bleibt aufrecht

Mathiaschitz wurde vom ORF nach der Pressekonferenz mit den Vorwürfen konfrontiert. Dabei wurde ihr auch der Aktenvermerk gezeigt. Mathiaschitz sagte, sie kenne den Aktenvermerk nicht: „Es ist schon bezeichnend, dass bei diesem Aktenvermerk weder meine Unterschrift, noch mein Name drunter stehen, es gibt auch keine Unterschrift von Herrn Karré. Meine Stellungnahme zum Abgang bleibt aufrecht, so wie ich es gesagt habe.“ Mathiaschitz sagte, sie sehe dem Prozess gegen Peham vor dem Arbeitsgericht gelassen entgegen.

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Publiziert am 02.02.2016

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