Kein zweites Asylquartier in St. Egyden
Geplant war das Asylquartier für 150 Flüchtlinge im Lorenzihof in St. Egyden (Gemeinde Schiefling) an der Grenze der Gemeinden Schiefling und Velden. Das geplante Quartier und das bereits bestehende im St. Egydnerhof in Velden, in dem derzeit 64 Menschen untergebracht sind, sind nur durch wenige hundert Meter und die Gemeindegrenze getrennt. Mehrmals gab es deswegen Proteste gegen das zweite Quartier, zuletzt am Mittwoch – mehr dazu in Protest gegen Asylheim St. Egyden.
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Erst am Mittwoch gab es erneut Proteste gegen das zweite Asyquartier
Am Rande des Asylgipfels in Wien wurde am Mittwoch auch das Quartier in St. Egyden diskutiert. Schieflings Bürgermeister Valentin Happe und Nationalrat Gabriel Obernosterer (beide ÖVP) präsentierten danach am Donnerstag überraschend ein Ergebnis: „Es wird nur eine Unterkunft im Ort geben“, so Happe.
Die extreme Nähe der beiden Unterkünfte sowie die hohe Anzahl von Flüchtlingen hätte die Gemeinde nicht bewältigen können. Nun gebe es eine vernünftige Lösung für die Gemeinden Velden und Schiefling. Beide Gemeinden würden nun die Quote von 1,5 Prozent gemeinsam erfüllen können, in Velden seien das 125, in Schiefling 39 Flüchtlinge.
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Im Lorenzihof sollte das zweite Quartier entstehen
Standort noch offen
Angedacht sei nun, dass die 64 Flüchtlinge vom St. Egydnerhof in Velden in den Lorenzihof übersiedeln, sagt Happe. Es müssten aber erst Gespräche mit den Pächtern geführt werden. Die Geschäftsführererin des St. Egydnerhofes in Velden, Kristina Haider sagt, mit ihr habe noch niemand gesprochen, sie habe außerdem einen unbefristeten Vertrag mit dem Land und sie denke nicht daran, den Vertrag aufzulösen. Aufrecht bleibt der Termin mit dem Flüchtlingskoordinator Christian Konrad am 26. Jänner. Da soll es um den Feinschliff in Bezug auf die Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen in Schiefling und Velden gehen.
Auch wenn jetzt weniger Flüchtlinge kommen sollen, als ursprünglich geplant, für die Bürgerinitiative „Gemeinsam für St. Egyden“ ändert das am Unmut wenig. „Es ist erschreckend, wie über die Bevölkerung drübergefahren wird“, sagt Sprecher Hendrikus van den Broek.
FPÖ und BZÖ beantragen Asyl-Sonderlandtag
Beim Asylgipfel am Mittwoch habe Landeshauptmann Peter Kaiser „lediglich als Statist fungiert, anstatt Lösungen für Kärnten zu verhandeln“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz am Donnerstag. Gemeinsam mit dem BZÖ werde man deswegen einen Sonderlandtag zum Thema Asyl beantragen, denn durch die finanzielle Situation Kärntens sei es „bereits fünf nach Zwölf“.
Die Bevölkerung erwarte sich zu Recht konkrete Maßnahmen. Die beiden Parteien wollen beim Sonderlandtag ein Maßnahmenpaket präsentieren. Unter anderem verlangen die Freiheitlichen den sofortigen Aufnahmestopp von Asylwerbern, die Einstellung des Durchgriffrechtes, und die Senkung der Mindestsicherung für Asylwerber. Für BZÖ-Landtagsabgeordneten Willi Korak müsste auch eine Kostenbeteiligung von Flüchtlingen schon bei der Einreise thematisiert werden.
Flüchtlingsreferent LH Peter Kaiser (SPÖ) betont am Donnerstag erneut, er sei „kein Freund von festgelegten Limitierungen, nur um sich eine kurzfristige politische Verschnaufpause zu verschaffen.“ Nun brauche es abgestimmte und wirkungsvolle Maßnahmen. Der Beschluss vom Mittwoch habe etwa bereits dazu geführt, dass Slowenien, Kroatien und Serbien ihrerseits die Zahl der Flüchtlinge, die sie weiterreisen lassen, verringert hätten.