Klagenfurt: Polizei am Bahnhof gefordert

Nach den Freiheitlichen fordert nun auch die Rot-Schwarz-Grüne Koalition in Klagenfurt die Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Hauptbahnhof. Befürchtet wird, dass es Übergriffe wie in anderen Städten geben könnte.

In der Sitzung des Stadtsenates am Dienstag gab es zwei ähnlich lautende Resolutionen. Die FPÖ verfasste einen Brief der Freiheitlichen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). In dem Schreiben heißt es, „es sei ein schwerer Fehler gewesen, die Polizeiinspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof im vergangenen Jahr zu schließen“. Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und etlichen Fällen in Österreichischen Städten sieht die FPÖ die Sicherheit in der Landeshauptstadt in Gefahr.

Scheider: Sicherheit eines der höchsten Güter

Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ), der zum Zeitpunkt der Schließung noch selbst Bürgermeister in Klagenfurt war, verfasste den Brief gemeinsam mit Stadtrat Wolfgang Germ. Scheider: „Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in der Bundesregierung erkennen, dass sie am Holzweg waren und dass auf Grund der Entwicklung Maßnahmen zu setzen sind, um die Sicherheit zu erhöhen. Es ist auch Geld zu investieren, denn die Sicherheit ist schließlich eines der höchsten Güter für die Bevölkerung.“

Vor der Sitzung des Stadtsenats am Dienstagvormittag hoffte Stadtrat Wolfgang Germ (FPÖ) auf eine breite Unterstützung der anderen Parteien für die FPÖ-Resolution zur Wiedereröffnung der Polizeidienststelle am Hauptbahnhof. Germ: „In den Medien, in Facebook steht immer drinnen, jetzt werden wir uns einen Pfefferspray zulegen. Ich glaube, das ist nicht sinnvoll. Es ist ganz klar geregelt, dass das Gewaltmonopol die Exekutive, die Polizei hat und nicht die Bevölkerung.“

Reformpartner: Anlaufstelle im Notfall fehlt

SPÖ, ÖVP und Grüne forderten in ihrer eigenen Resolution, dass - zumindest zeitlich beschränkt - wieder ein Polizeiposten am Hauptbahnhof eingerichtet wird. In der Resolution von SPÖ, ÖVP und Grünen heißt es, der Bahnhof Klagenfurt am Wörthersee sei zwar nicht direkt mit jenem in Köln vergleichbar, "doch hier wie da bedeutet Polizeipräsenz ein größeres Maß an Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung.

Mit der Schließung der Polizeidienststelle am Hauptbahnhof Klagenfurt fehlt hier im Notfall eine rasch erreichbare stationäre Anlaufstelle für Hilfesuchende. Laut Auskunft der Österreichischen Bundesbahnen stehen im Bereich des Hauptbahnhofes Räumlichkeiten zur Verfügung". Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.

Polizei: Mehr Präsenz als vorher

Nach der Schließung der Polizeidienststelle am Klagenfurter Hauptbahnhof habe die Innenministerin mehr Polizeipräsenz auf der Straße versprochen, diese werde nun eingefordert, heißt es im Brief der Freiheitlichen. Diese Präsenz gebe es bereits, sagte der Sprecher der Landespolizeidirektion - Rainer Dionisio: „Die Polizeipräsenz ist ja keinesfalls an eine Dienststelle gebunden. Ich kann durchaus sagen, dass es am Bahnhof zum Teil mehr Polizeipräsenz gibt, seit wir keine Dienststelle mehr dort haben. Es gibt täglich eine Präsenz der Polizei, es gibt regelmäßige Schwerpunktkontrollen. Ich darf sagen, wir haben im letzten Jahr keine schweren Vorfälle, keine schweren Übergriffe, keine Raubüberfälle oder derartige Delikte am Bahnhof gehabt.“

Auch die Landesregierung verabschiedete dazu eine Resolution an die Bundesregierung - mehr dazu in Asyl: Polizei und Heer wollen mehr Personal.

Links:

• 18-Jährige zeigt sexuelle Belästigung an (kaernten.ORF.at; 10.1.2016)
• Letzte Polizeiposten schließen (kaernten.ORF.at; 30.6.2014)