Grünes Licht für Milliardenkredit
Die 1,2 Milliarden will das Land bei der Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen, sie sollen der Beitrag Kärntens zur Tilgung der Hypo-Haftungen sein. Eigentliche hätte die Kärntner Landesregierung bereits am vergangenen Dienstag den Vertrag mit dem Bund beschließen sollen. Da aber wichtige Unterlagen fehlten, wurde der Beschluss verschoben - mehr dazu in Heta-Kredit: Vereinbarung verzögert sich.
Stundenlang tagten die Regierungsmitglieder am Freitag. Die noch fehlenden Unterlagen liegen nämlich erst seit Donnerstagabend vor. Die zuständige Finanzabteilung musste eine Nachtschicht einlegen, erst Freitagvormittag erhielten die Regierungsmitglieder die Unterlagen. Daher habe es noch Diskussionsbedarf gegeben, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Sitzung zwei Mal unterbrochen
Zwei Mal wurde die Sitzung für insgesamt eineinhalb Stunden unterbrochen. Da Kaiser eine möglichst breite Zustimmung anstrebte, wollte er damit den Kollegium die Möglichkeit geben, die anwesenden Experten zu Rate zu ziehen. Man habe von Anfang an vorgehabt, die Details in der Regierungssitzung durchzugehen.
Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach wollte zunächst nicht zustimmen. Er forderte eine Vertagung der Sitzung auf den 23. Dezember, er brauche mehr Zeit, sich in die Unterlagen einzulesen, so die Begründung. Köfer beriet sich eingehend mit Christian Puswald, der in seinem Auftrag im Kuratorium für den Ausgleichszahlungsfonds sitzt, und stimmte dem Vertrag dann zu. „Grundvertrauen in die Verhandler“ und „Grundmut“ hätten ihn schließlich dazu bewogen, „damit es für Kärnten weiter gehen kann“, so Köfer.
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Sondersitzung der Landesregierung
FPÖ: Nacht- und Nebelaktion
Lediglich die FPÖ stimmte erwartungsgemäß gegen den Kredit. „Milliardenbeschluss in einer Nacht- und Nebelaktion“, so begründete FPÖ-Abgeordneter Christoph Staudacher, der FPÖ-Landesrat Christian Ragger vertrat, sein Nein zum Milliardenkredit. Wichtige Vereinbarungen würden fehlen, etwa jene mit den Großbanken, welche den Deal mit den Hypo-Gläubigern abwickeln sollen. Beschlossen worden sei auch die Auflassung des Zukunftsfonds.
Kaiser: Ein steiniger Weg
Eine Vertagung stand für Kaiser außer Diskussion: „Unsicherheit verbessert unsere Position nicht.“ Auch Landesrat Christian Benger (ÖVP) betonte, dass die Regierung nun geschlossen auftreten müsse: „Je größer die Geschlossenheit, desto stärker steht Kärnten vor den Gläubigern da.“
Nach dem Beschluss meinte Kaiser: „Wir sind auf den ersten Kilometern eines schwierigen, steinigen Weges.“ Der am Freitag gezeigte Zusammenhalt der Regierung gebe aber Mut für die Zukunft. „Es ist die beste Lösung für alle Beteiligten“, zeigte sich auch Grün-Landesrat Rolf Holub vom Beschluss überzeugt.
Nach Beschluss hängt alles an den Gläubigern
Nach dem Beschluss in Kärnten gehen ab Montag die Heta-Verhandlungen in Wien auf Expertenebene weiter. Ob der Plan, das Rückkaufangebot an die Gläubiger noch heuer zu legen, umgesetzt wird, ist offen. Kaiser meinte, dass liege nun außerhalb des Kärntner Einflussbereiches. Mit den 1,2 Milliarden aus Kärnten und den Erlösen aus der Verwertung der Hypo-Abbaugesellschaft Heta könnten 50 bis 70 Prozent Quote für die Gläubiger herausschauen. Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) betonten im Vorfeld mehrmals, mehr als die 1,2 Milliarden könne Kärnten nicht anbieten.
Zwei Drittel der Gläubiger müssen dem Angebot zustimmen. Die Gläubiger ließen im Vorfeld mehrmals wissen, man wolle die volle Abgeltung, sei aber verhandlungsbereit - mehr dazu Heta: Gläubiger schalten auf stur. Eine volle Abgeltung der Forderungen würde bedeuten, dass die über elf Mrd. Euro Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo-Anleihen ausbezahlt werden müssen und somit das Bundesland im schlimmsten Fall Konkurs anmelden müsste. Kaiser nach der Sitzung dazu: „Wir haben alles getan, um einen Konkurs abzuwenden.“