Heta-Kredit: Vereinbarung verzögert sich
Die 1,2 Milliarden sollen der Beitrag Kärntens zur Tilgung der Hypo-Haftungen sein. Eigentlich wollte die Landesregierung den Deal am Dienstag in einer Regierungssitzung absegnen, doch musste Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) den Akt zurückziehen, da die Vereinbarung noch nicht unterschrieben war.
Weitgehend unstrittig sind offenbar die Kreditkonditionen. Nun geht es offenbar noch darum, bei wem das Risiko liegt, wenn die Hypo-Gläubiger das Angebot nicht annehmen. Zumal es schon jetzt Signale gibt, dass auf jeden Fall die ganze Haftungssumme eingeklagt wird. Ebenso offen ist noch, wie viel die Rückflüsse aus der Heta bringen werden.
Stimmen jedenfalls nicht mindestens zwei Drittel der Gläubiger dem Angebot zu, droht Kärnten 2016 die Insolvenz. Allerdings gibt es auch dafür noch keine gesetzliche Regelung. Gänzlich offen ist, welche Vermögenswerte des Landes überhaupt in eine mögliche Konkursmasse fließen dürfen.
Zukunftsfonds wird leergeräumt
Vereinbart wurde für den Kredit bereits, dass dem Land nur die Refinanzierungskosten des Bundes angelastet werden. Außerdem soll ein Teil der Darlehenszinsen gestundet oder erlassen werden. Für den Kredit muss das Land Besicherungen beibringen. Dazu gehören die Wohnbauforderungen, eventuell müssen auch Steuereinnahmen verpfändet werden. Auch dass der Zukunftsfonds, in dem 500 Millionen Euro liegen, langfristig leergeräumt wird, gilt als fix. Juristisch ist dies nicht einfach, eine politische Einstimmigkeit ist dafür nicht zu erwarten, also müsste zunächst die Auflösung der politischen Einstimmigkeit beschlossen werden.
Sondersitzung am Freitag
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte nach dem Ministerrat, er habe am Montag mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gesprochen, man habe noch bis Freitag Zeit. Das bedeutet, dass - nach erfolgter Unterschrift - eine Sondersitzung der Landesregierung notwendig wird, um den nötigen Beschluss zu fassen.
Kaiser erklärte nach der Regierungssitzung, man habe über das Vertragswerk beraten. „Allerdings fehlen noch Beilagen, daher haben wir im Sinne der Rechtssicherheit die Causa von der Tagesordnung genommen.“
Schelling kritisiert Kärntner FPÖ
Geplant ist nun, den Vertrag am Freitag in der Kärntner Landesregierung zu beschließen, die am Rande des Budgetlandtages eine Sondersitzung abhalten soll. Es wird damit gerechnet, dass alle Regierungsmitglieder, mit Ausnahme von FPÖ-Landesrat Christian Ragger, zustimmen werden. Die FPÖ hatte sich auch im Landtag gegen den Kredit ausgesprochen – mehr dazu in Landtag beschließt Hypo-Milliardenkredit.
Für Schelling ist es ein durchaus negativer Aspekt, dass der Vertreter jener Partei, die Hauptverursacher des Hypo-Desasters sei, bei der versuchten Lösung nicht mitgehen wolle.