Nulllohnrunde für Politiker beschlossen
Die Nulllohnrunde gilt für alle Landtagsabgeordneten und Bürgermeister in Kärnten. Damit könne die Nulllohnrunde in der nächste Woche stattfindenden Landtagssitzung behandelt und angenommen werden. Die Klubobleute der Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen sagten, um Kärnten aus der „Hypo-Heta-Haftungszwangsjacke“ zu befreien, werde den Menschen sehr viel abverlangt. Daher sei es eine Selbstverständlichkeit, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangehe und als Erstes bei sich selbst einspare - mehr dazu in Kaiser kündigt Nulllohnrunde für Politiker an.
Beschlossen wurde die Nulllohnrunde von SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ und Team Stronach. Das BZÖ sitzt nicht im Verfassungausschuss.
„Neuer Biss“ für U-Ausschüsse
Der vermeintlich zahnlose Tiger U-Ausschuss, den es bisher gegeben habe, bekomme neuen Biss, sagte die Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak. Der Verfassungsausschuss beschloss das neue Untersuchungsausschussgesetz. Der Landtag werde mit diesem neuen Gesetz in seiner Kontrollfunktion gestärkt, die Rechte und Möglichkeiten der kleineren Parteien, die im Landtag vertreten seien, werden ausgeweitet, so Lesjak.
Zwangsmaßnahmen für unwillige Zeugen
So könne der U-Ausschuss künftig von einer Minderheit im Landtag eingesetzt werden, die Opposition habe das Recht den Vorsitzenden zu nominieren. Der unabhängige Rechtsbeistand werde mit mehr Rechten und Pflichten ausgestattet. Dieser verfasse in Zukunft den Feststellungsbericht, der Vorsitzende des U-Ausschusses nehme die politische Bewertung vor. Neu sei auch, dass Zeugen auch mit Zwangsmitteln zum Erscheinen vor dem Ausschuss bewegt werden können. Die Laufzeit eines U-Ausschusses werde zeitlich auf maximal 18 Monate begrenzt.