Heta: Bund gewährt Kärnten 1,2 Mrd. Kredit
Die Arbeit an der Lösung des Problems Hypo schreite trotz der enormen Belastungen nach Plan voran. Am Donnerstag informierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig (beide SPÖ) die Abgeordneten zum Kärntner Landtag. Sie gaben bekannt, dass aufgrund der Berechnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Leistungsmöglichkeit des Landes der Bund bereit sei, Kärnten einen Kredit in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu gewähren.
Dieses Geld wird in den Ausgleichszahlungs-Fonds eingezahlt, dazu kommen die Erlöse aus den Verwertungen der Heta. Wie hoch diese seien, kann man noch nicht sagen, es dürften aber einige Milliarden sein. Das Geld aus dem Fonds soll dann den Gläubigern angeboten werden - mehr dazu in Landtag beschloss Hypo-Fondsgesetz. Die Gläubiger bekommen also eine Quote, doch zuletzt traten immer mehr Gläubiger auf und forderten die vollen 100 Prozent - mehr dazu in Heta-Gläubiger kämpfen gegen Hold-out-Gesetz.
Beschlüsse noch zu treffen
Damit habe das Land Kärnten nun den ersten Schritt von zwei auf dem Weg zur Angebotslegung gegenüber den Gläubigern gesetzt. Um das Angebot an die potenziellen Haftungsgläubiger möglicherweise noch im Dezember machen zu können, bedürfe es laut Aussendung des Landes nun der Beschlüsse von Landesregierung, Finanzausschuss und Landtag sowie des Prüfbeschlusses des Landesrechnungshofs, die in den kommenden Wochen geplant seien.
Kaiser machte deutlich, welch ungeheure Anstrengungen und Opfer Kärnten dabei in Kauf nehme: „Unser Land steht vor der größten und entscheidendsten Herausforderung seit 1945. Mit dem von Experten errechneten und für uns unter größtmöglichen Entbehrungen maximal schaffbaren Beitrag ermöglichen wir ein faires Angebot an die Gläubiger.“ Das sei das was man habe und geben könne, so Kaiser.
„Angebot an Gläubiger erforderlich“
An die Landtagsabgeordneten appellierte Kaiser eindringlich, zu akzeptieren, dass der Kärntner Haftungsbeitrag und das Angebot erforderlich seien. In Kärntens existenziellem Interesse sollen sie verantwortungsvoll und gemeinsam diese Chance nützen: „Wer nun Parteipolitik betreibt und nicht mitzieht, stellt sich gegen unser Land.“
Der Sparkurs im Land müsste natürlich weitergefahren werden, eine Insolvenz sei unter allen Umständen zu vermeiden, so Kaiser. Er gebe einer Akzeptanz durch die Gläubiger eine große Chance, denn wenn Kärnten in die Insolvenz gehe bekämen sie weniger.
„Niemand kann sagen, er versteht Gründe nicht“
Finanzreferentin Schaunig betonte, dass die Landtagsabgeordneten in der Infoveranstaltung unter Beiziehung der die Kärntner Interessen vertretenden Finanz- und Rechtsexperten über die Details der Aufbringung des Kärntner Beitrags und der Verträge mit dem Bund vollständig und transparent informiert wurden: „Es kann nunmehr niemand sagen, er verstünde die Gründe für diese nötige Vorgangsweise nicht.“
„Mehr geht nicht“
Schaunig unterstrich ihre Botschaft an die Gläubigerseite: „Das ist das Maximum unserer Möglichkeiten. Mehr geht nicht und mehr gibt es nicht." Bei objektiver Betrachtung müsse jeder Gläubiger zum Schluss kommen, dass es vernünftig sein wird, das Angebot, das wahrscheinlich noch im Dezember vorgelegt werde, anzunehmen.
FPÖ-Ragger: Jahrelange Entmündigung
In einer Reaktion sagte FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger, wenn KÄrnten binnen weniger Tage zusätzlich 1,2 Mrd. Euro aufnehmen müsse, um den Hypo-Gläubigern ein Ablöseangebot für die Haftungen zu machen, bedeute das eine quasi Entmündigung Kärntens für viele Jahre. Das Land wäre so verschuldet, dass es keinen Zugang auf den freien Kapitalmarkt habe. Er verstehe nicht, dass die Koalition den Weg zum Verfassungsgerichtshof verweigere, denn es solle kontrolliert werden, ob die Haftungen überhaupt rechtmäßig zustande gekommen seien, meinte Ragger.