Betriebsrat gegen KABEG-Nulllohnrunde

Rund 19 Mio. Euro muss die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) 2016 einsparen. Das betrifft Management und Spitäler. Für alle Mitarbeiter werde es eine Nulllohnrunde geben, so der Vorstand. Der Betriebsrat dazu: „indiskutabel“.

Das Sparpaket ist exakt 18,8 Millionen Euro schwer und die bisher größte Herausforderung in der Geschichte der Krankenanstalten, sagte KABEG-Vorstand Arnold Gabriel. Es sei mit den Direktoren der fünf Spitäler und teilweise auch mit dem Betriebsrat abgestimmt. Alle Berufsgruppen müssen ihren Beitrag leisten, so Gabriel. So werde es im nächsten Jahr für alle Mitarbeiter einen Nulllohnrunde geben, das bringe ein Sparpotenzial von 8,3 Millionen Euro.

Nulllohnrunde noch nicht akkordiert

Diese Nulllohnrunde sei mit den Belegschaftsvertretern nicht akkordiert, aber unbedingt notwendig, sagte Gabriel: „Eine Nulllohnrunde ist für mich bindend und politisch avisiert worden. Kommt sie nicht, werde ich die 18,8 Mio. in der Kurzfristigkeit nicht stemmen können.“

Dafür gebe es aber keine Erhöhung der Parkgebühren für die Mitarbeiter, die ebenfalls ein Thema war. Aber auch die Führungsebene der KABEG müsse ihren Beitrag zum Sparpaket leisten, so Gabriel. Es werde nicht mehr neun, sondern fünf Abteilungen geben, das bringe eine Mio. Euro. Man brauche weniger Topführungskräfte, Abgänge werden nicht mehr nachbesetzt.

Abteilungen werden aufgelöst

Befristete Dienstverhältnisse werden nicht mehr verlängert. Die Verträge jener Abteilungsleiter, deren Abteilungen dem Sparstift zum Opfer fallen, werden aufgelöst. Eine Abteilung sei derzeit ohnehin bereits ohne fixen Leiter; mit den drei anderen Abteilungsleitern solle es einvernehmliche Lösungen geben. In einem Fall sei man sich bereits einig, sagte Gabriel.

Gespart werden solle aber auch durch Optimierung von Leistungen in diversen Bereichen, die Reduktion von Überstunden und Instandhaltungskosten. Die Ambulanzgebühren werden nicht mehr an die Mitarbeiter ausgezahlt.

Ragger: Opfer des Sparprogramms

FPÖ-Obmann und Landesrat Christian Ragger sieht in einer Aussendung die Mitarbeiter in der Pflege als Opfer des Sparprogramms. Ihnen sei wie den Ärzten mehr Geld versprochen worden, jetzt müssten sie eine Nulllohnrunde hinnehmen, so Ragger.

Vor einem Monat habe Gabriel erklärt, dass die Kabeg 63 Millionen Euro in den Ausbau des LKH Villach stecken werde, aber jetzt will er (Gabriel, Anm.) auch im medizinischen Bereich Gelder abzwacken, kritisierte Ragger. Statt das Ausbauprojekt Villach abzuspecken, wo Millionen zum Holen wären, werde jetzt bei der Pflege und im medizinischen Bereich gespart, so Ragger.

Auer: Nulllohnrunde inakzeptabel

Die Nulllohnrunde will auch der Zentralbetriebsratsobmann der Krankenanstalten, Arnold Auer, nicht akzeptieren, sagte er am Mittwochabend gegenüber dem ORF Kärnten: „Das Land Kärnten wäre gut beraten, von dieser Nulllohnrunde abzurücken, weil es kein Verständnis dafür gibt, dass eine Berufsgruppe ihre berechtige Gehaltserhöhung bekommen hat und alle anderen Mitarbeiter diese Gehaltserhöhung finanzieren soll.“

Er werde als Betriebsrat versuchen, am 4. November dem Landeshauptmann im Rahmen der ersten Verhandlungsrunde die Situation klar zu machen. Sollte Kaiser nicht von seiner Position abrücken, werde es entsprechende Reaktionen, Beschlüsse und Maßnahmen in den Gremien geben. Als erster Schritt würden etwa die Mitarbeiter im Rahmen einer Betriebsversammlung informiert, so Auer. Danach solle eine Strategie für die weitere Vorgangsweise erarbeitet werden, kündigte der Zentralbetriebsratsobmann der Krankenanstalten an.

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