Hypo-Ausschuss: Zähe Befragung Dobernigs
Um den früheren Kärntner Finanzreferent Dobernig herrschte im Ausschuss schon viel Aufregung, drei Mal wurde er bereits geladen. Der frühere Landes-Aufsichtskommissär in der Skandalbank Hypo und Büroleiter von Jörg Haider kassierte 3.000 Euro Beugestrafe, weil er trotz Ladung nicht gekommen war – mehr dazu in 3.000 Euro Beugestrafe für Dobernig. Rund 20 Minuten vor 9.00 Uhr erschien Dobernig am Donnerstag dann im Parlament - mehr dazu in Liveticker: Dobernig im Hypo-U-Ausschuss erschienen (news.ORF.at). Wäre er wieder nicht vor dem Ausschuss erschienen, ohne eine „genügende Entschuldigung“ vorzulegen, hätte er auch polizeilich vorgeführt werden können.
APA/Georg Hochmuth
Dobernig kündigte in der Früh an, auch aussagen zu wollen. „Ich werde aussagen, keine Angst“, sagte er vor Journalisten. Theoretisch könnte er sich entschlagen, weil gegen ihn in der Causa Hypo ermittelt wird.
Neue Vertrauensperson für Dobernig
Grund für Dobernigs bisheriges Fernbleiben war, dass seine Vertrauensperson Franz Großmann vom U-Ausschuss als Vertrauensperson ausgeschlossen worden war. Dobernig nannte Mittwochabend mit Leopold Wagner eine neue Vertrauensperson. Wagner hat eine gemeinsame Kanzlei mit Franz Großmann.
Debatte: U-Ausschuss nun im Kern angelangt?
Eine Beschwerde Dobernigs gegen seine neuerliche Ladung war vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen worden - mehr dazu in VfGH weist Dobernig-Beschwerde ab. Wegen des Ausschlusses seiner Vertrauensperson ist noch eine weitere Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig.
Befragung mehrmals unterbrochen
Die Befragung Dobernigs gestaltete sich am Donnerstagvormittag schwierig und wurde mehrmals unterbrochen. Zunächst gab es Diskussionen, ob Dobernig von der Kärntner Landesholding von der Verschwiegenheit entbunden worden ist. Entgegen Dobernigs Behauptungen betonte Bures schließlich anhand eines Schreibens, der Ex-Politiker sei sehr wohl entbunden. Der Vorstand der Kärntner Landesholding, Hans Schönegger, bestätigte dies auf APA-Anfrage.
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Mehrmals unterbrach Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) die Sitzung auch für Beratungen, weil die Abgeordneten das Gefühl hatten, dass Dobernig, das er unzureichend antwortet und sie an der Nase herumführt. Nicht nur Verfahrensrichter Walter Pilgermair, sondern auch Ausschuss-Vorsitzende Bures wiesen Dobernig mehrmals eindringlich darauf hin, dass er verpflichtet sei, auf die Fragen zu antworten.
Diskutiert wurde auch, bei welchen Fragen Dobernig sich der Antwort entschlagen darf, weil gegen ihn in der Causa Hypo ermittelt wird. Im Extremfall könnte der Ausschuss laut Verfahrensordnung beim Bundesverwaltungsgericht die Verhängung einer Beugestrafe beantragen. Eine ungerechtfertigte Aussageverweigerung kann Zeugen bis zu 1.000 Euro kosten.
Dobernig: Hypo verkauft, nicht verstaatlicht
In seiner Erstbefragung durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair betonte Dobernig dann mehrmals, dass die Hypo aus seiner Sicht nicht verstaatlicht, sondern um einen Euro verkauft worden sei. Kritik übte Dobernig daran, dass der Bund im Vorfeld der Notverstaatlichung, die für ihn keine ist, nur mit dem Mehrheitseigner BayernLB, nicht aber mit Kärnten als Miteignerin sprechen wollte. Mit der Verstaatlichung sei Kärnten dann vom Informationsfluss ausgeschlossen gewesen.
Seine eigene Rolle in der Causa stellte Dobernig als sehr klein dar. Erste Probleme bei der Hypo habe er erst Mitte 2009 wahrgenommen. Damals sei klar geworden, dass die Bayern eine Kapitalerhöhung nicht alleine heben hätten wollen. Zuvor habe es eben eine „latente Eigenkapitalschwäche“ bei der Hypo gegeben. Diese habe ja auch zum Einstieg der Berlin-Gruppe und später der BayernLB geführt. „Wir waren in keinem Kreditausschuss drinnen“, spielte Dobernig die Rolle als Landes-Aufseher hinunter.
„Haider ließ sich nicht allzuviel sagen“
Auf die Frage, warum Haider nicht auf seinen Büroleiter gehört habe, sage Dobernig: „Er hat sich nicht allzu viel sagen lassen.“ Wenn der frühere Landeshauptmann eine vorgefertigte Meinung gehabt habe, wie im Fall der Unterstützung der Pleitefluglinie Styrian Spirit über die Hypo, dann habe er sich praktisch nie von dieser abbringen lassen.
Ansonsten wies Dobernig in seiner Befragung einige Erinnerungslücken auf, deswegen wurde er an seine Aussagepflicht erinnert. Im Laufe der Befragung gab es auch mehrmals Beratungen über die mageren Antworten von Dobernig.
Haider-Stellvertreter Ambrozy sagte aus
In seiner Befragung durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair im Hypo-U-Ausschuss hat der frühere Kärntner (Vize-)Landeshauptmann Peter Ambrozy (SPÖ) neuerlich eine Mitverantwortung am Hypo-Desaster von sich gewiesen. Bis zu seinem Ausscheiden sei die Hypo immer gut da gestanden. Kritische Prüfberichte seien vom Bankvorstand, der nur im positiven informiert habe, nicht vorgelegt worden.
Bei der Frage der Haftungsübernahme des Landes für die Hypo, die 2004 im Kärntner Landtag einstimmig erfolgt war, habe die SPÖ deswegen zugestimmt, weil auch das Auslaufen beschlossen wurde, meinte Ambrozy. Schließlich habe man eine Regierungsvorlage 2003 von FPÖ/ÖVP noch abgelehnt. 2004 sei man dann wegen der Erläuterungen im Initiativantrag des zuständigen Landtagsausschuss dabeigewesen, so der rote Ex-Politiker. „Uns war daran gelegen, dass wir das Auslaufen der Haftungen endlich beschließen, wie das ja verpflichtend vorgesehen war.“
Ambrozy sagte, er habe direkt mit der Hypo überhaupt nur als Finanzreferent von 1993 bis 1994 zu tun gehabt und als Aufsichtsratsmitglied der Kärntner Landesholding von Juni 2004 bis November 2005. Sonst sei er nur indirekt mit der Hypo als Teil der Rechnungsabschlusses des südlichsten Bundeslandes befasst gewesen.
Ambrozy: Alphatiere Haider und Kulterer
Der Ex-Politiker nahm auch die Kärntner Landespolitik in der Hypo-Causa in Schutz. Die Milliardenverluste seien auf der Ebene der Bankgeschäfte entstanden, für welche die Hypo-Vorstände verantwortlich gewesen seien. Das Bankgeschäft sei nicht wesentlich von der Landespolitik beeinflusst worden. Mit Haider und Kulterer waren zwei Alphatiere am Werk gewesen, die die Bank als ihr Eigentum gesehen hätten.