OÖ-Wahlen: Geteilte Meinungen in Kärnten
Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser bezeichnete den Wahlausgang in Oberösterreich als „schockierend“: „Mein erster Gedanke war, dass offensichtlich seriöse, sachorientierte, auf die Bevölkerung abgezielte, Arbeit nicht berücksichtigt wurde. Dass alles wurde der Flüchtlingsfrage untergeordnet.“ Die oberösterreichische Politik sei in dem Fall ganz entscheidend beeinflusst worden durch das offensichtliche Versagen auf internationaler Ebene als europäische Union gemeinsam vorzugehen, so Kaiser.
Debatte: Was sind die Folgen der OÖ-Wahl?
„Menschen noch besser informieren“
Schlussfolgerung sei, die Menschen noch besser über politische Entscheidungen zu informierten, sagte Kaiser. Er sehe aber keinen Grund, seine Asylpolitik zu ändern, zumal die Grundversorgung eine staatsvertragliche Verpflichtung sei. Gerade zurückgekommen vom Sicherheitstag in Kärnten, sagte er, auch die Einsatzorganisationen seien sich der Aufgabenstellung bewusst, „denn wenn wir nicht geordnet eingreifen würden und diese Unterbringung nicht von statten bekommen, würden wir sehr viele Illegale haben. Das kann nicht im Sinne der Bevölkerung und des Landes sein.“
FPÖ sieht Grüne als Hemmschuh für Wirtschaft
Der freiheitliche Landesparteiobmann Christian Ragger wollte hingegen den FPÖ-Erfolg in Oberösterreich nicht allein am Asylthema festmachen. Er glaube, dass es die Mischung ausmachen würde. In Oberösterreich sei nicht schlecht gearbeitet worden, doch die Industrie würde zeigen, dass es immer schwieriger wird, in einer internationalen Konkurrenz zu agieren. Hier seien die Grünen letztendlich der Hemmschuh gewesen: „Wenn man heute Wirtschaft und Grünpolitik miteinander mischt, dann ist das eine explosive Mischung. Das gleiche passierte jetzt gerade in Kärnten, dass die Wirtschaft nicht mehr funktioniert und nicht mehr gelebt wird.“
Ragger verwies auf parteiinterne Umfragen, wonach die Freiheitlichen auch in Kärnten wieder im Aufwind seien.
Die Kärntner Grünen hingegen sagten, die Oberösterreicher hätten nichts von den Fehlentscheidungen der Kärntner Freiheitlichen gelernt. Die Grüne Landessprecherin Marion Mitsche hoffte, dass die Grünen doch weiterhin in einer Koalition in Oberösterreich vertreten sein werden.
Benger: Keine klare Linie der Politiker
Auch ÖVP-Landesobmann Christian Benger zeigte sich nachdenklich wegen des Oberösterreich-Ergebnis. Er sieht jetzt auch die Bundesregierung mit der ÖVP-Innenministerin gefordert, denn der Wähler wolle Lösungen und klare Positionen haben: „Wir haben den Konflikt im Land, auf der Gemeinde bis hin zum Bund und von dort weiter in die EU. Das ist ein Gesamtgefüge, hier muss auch auf Bundesebene Klarheit gefunden werden, damit die Linie auch für die Menschen nachvollziehbar ist.“
Expertin: Unzufrieden mit Bundespolitik
Die Politik-Wissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle analysierte das Wahlergebnis: „Es hat sich deutlich gezeigt, dass jene Parteien mit einer klaren Haltung zum Thema Asyl punkten können bei Wahlen." Das seien vor allem die Freiheitliche Partei, aber auch die Grünen gewesen: "Was allerdings neu war, ist, dass die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung so durchgeschlagen hat, auch auf ein Landtagswahlergebnis. Das hatten wir in diesem Ausmaß noch nie in Österreich.“
Spannend für die anderen Bundesländern sei nun, welche Koalition die oberösterreichische ÖVP eingehen werde: Schwarz-Blau oder wie in Kärnten ein Bündnis mit Rot und Grün, so Stainer-Hämmerle.
Links:
- Folgen für die Bundeshauptstadt (news.ORF.at)
- Gemischte Stimmen aus den Ländern (news.ORF.at)