Strafzettel trotz Parkgenehmigung?

Eine ebenso komplizierte wie für die Betroffenen ärgerliche Geschichte erhitzt in Klagenfurt die Gemüter: In einer Innenstadt-Gasse werden trotz angeblicher Parkgenehmigung Strafzettel wegen Falschparkens ausgestellt.

Seit mehreren Jahren bringt Claudia Neisser ihre Mutter ins Klagenfurter Kurhotel Reichel. Jedes Mal parkt sie ihr Auto auf einem für das Hotel reservierten Parkplatz in der Bäckergasse - bisher ohne Probleme. Doch dieses Mal erlebte sie eine unerfreuliche Überraschung: „Ich hab meine Mutter hineinbegleitet und bin nach einer dreiviertel Stunde wieder zum Auto, auf einmal hatte ich einen Strafzettel - obwohl ich eine Parkgenehmigung für diese Hotelparkplätze beim Reichel habe. Ich rief beim ÖWD an, dort hieß es, seit Montag gebe es diese Parkplätze offiziell nicht mehr“.

Sonderregelung soll seit 20 Jahren gelten

Für den Inhaber des Kurhotels, Hellmuth Reichel, unverständlich: „Es gibt eine Sonderregelung, weil unsere Hotelgäste oder Patienten, die vom Kurhaus ausgestellte Parkgenehmigungen haben, nicht aufgeschrieben werden“. Durch die Sondergenehmigung dürften Kunden und Patienten die vier markierten Parkplätze gebührenfrei nutzen. Das Problem dabei: Die Parkgenehmigung wurde bereits vor über 20 Jahren dem Vater von Hellmuth Reichel erteilt und es gibt sie - zumindest in den Büros der Stadt Klagenfurt - nicht schriftlich.

Wegen dieser nicht gefundenen Genehmigung erteilte die Stadt den Auftrag, ab sofort auch bei den markierten Stellplätzen Strafzettel auszustellen. Auch Reichel müsse die Genehmigung erst suchen, sagte er. Ungewiss ist, ob er sie findet.

Abstrafen „ohne Muh oder Mah“ regt auf

Während der letzten 20 Jahre hat das Parken also problemlos funktioniert. Erst vor ein paar Tagen wurde der erste Strafzettel ausgestellt. Reichel kritisiert, dass er von der Stadt Klagenfurt nicht über die neue Regelung informiert wurde: "Wenn eine Regelung 20 Jahre besteht, kann man doch nicht ohne Muh oder Mah zu sagen oder dass irgendjemand etwas weiß, dort Strafmandate ausstellen. Es wäre auch möglich gewesen, sich bei mir telefonisch zu melden. Es geht doch nicht, so etwas 20 Jahre still zu dulden und plötzlich loszuschlagen“.

Stadt um Schadensbegrenzung bemüht

Die Abteilung Abgaben und Gebührenrecht in der Stadt Klagenfurt bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung: Gruppenleiterin Anita Tschinkowitz sagte, sollte Reichel die Genehmigung nicht finden, werde dennoch eine für beide Seiten passende Lösung gefunden werden.

Den jetzt in der Bäckergasse abgestraften Fahrern empfiehlt die Tschinkowitz, die Strafen nicht zu bezahlen und dagegen zu berufen. Die Chancen, dabei zu gewinnen stehen gut, weil das Parkdelikt wegen vermeintlich gültiger Parkscheine unwissentlich und damit im sogenannten „guten Glauben“ begangen worden sei.