FPÖ fordert Grenzkontrollen zu Slowenien
Die FPÖ fordert ein Aussetzen des Schengenabkommens, das sei aus sicherheitspolitischen Gründen für 30 Tage möglich, so Klubobmann Christian Leyroutz. Außerdem solle das Heer auch in Kärnten Stellung beziehen und die Grenzen zu sichern. Landeshauptmann und Krisenstab seien gefordert abzuwägen, was man tue, wenn bis zu 50.000 Personen an der Grenze stehen, so Leyroutz, und wie man die humanitäre Katastrophe abfedern könne.
„Flüchtlinge in sichere Drittländer abschieben“
FPÖ-Obmann Christian Ragger sagte auf die Frage, ob das Bundesheer angesichts der massiven Einsparungen überhaupt in der Lage sei, die Grenzen zu schützen und was das Heer konkret tun solle, ohne gegen EU Regeln zu verstoßen: „Indem man die Flüchtlinge aufgreift und zur Polizei eskortiert, die Fingerabdrücke nimmt, schaut, aus welchem Einreiseland sie kommen, von welchem sicheren Drittland sie kommen und sie dann dorthin abschiebt.“
Kärnten sei nicht in der Lage, zusätzlich viele tausende Flüchtlinge aufzunehmen, so Ragger, der auch Slowenien auffordert, die Flüchtlinge im Fall des Falles nicht weiterzuschicken, sondern selbst zu versorgen. Derzeit seien in Österreich 30.000 Flüchtlinge, in Slowenien gebe es nicht mehr als 130 Anträge.
Sondersitzungen gefordert
Die Aussage von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Montagvormittag, es werde Kontrollen an den Grenzen geben, auch durch das Bundesheer, damit die Hilfsstrukturen und die Bevölkerung in Österreich nicht überlastet werden, reicht der FPÖ Kärnten nicht. Sie fordert Sondersitzungen der Landesregierung und des Landtages, um einen Ansturm der Flüchtlinge an der slowenisch österreichischen Grenze vorbereitet zu sein.
ÖVP: Auch Schutz der Kärntner wichtig
ÖVP-Chef Christian Benger sagte, dass es wieder Grenzkontrollen an allen Übergängen in Kärnten geben müsse - und zwar jetzt, und nicht erst wenn ein „Asylchaos" ausbreche. Ausrücken, wenn Chaos an den Grenzen herrscht und das Leid und die Verunsicherung der Menschen damit noch vergrößert werden, ist zu spät und vor allem unmenschlich“, so Benger. Es gehe auch um die Kärntner Bevölkerung nicht alleine um die Flüchtlinge. „Schutz und Sicherheit sind Grundbedürfnisse - aber für alle“, betont Benger. Die Polizei in Kärnten sei laut Benger informiert und stehe bereit. Weiters sei nach Bengers Meinung die unkontrollierte Einwanderung in den Sozialstaat Österreich künftig verstärkt zu unterbinden.
BZÖ fordert Assistenzeinsatz an Grenzen
Das BZÖ forderte am Montag ebenfalls einen sofortigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen der Bundesländer Kärnten, der Steiermark und des Burgenlands, so Bündniskoordinator LAbg. Willi Korak. Sowohl Bundeskanzler als auch Verteidigungsminister seien gefordert. Die Zeit des Schön- und Kleinredens des Flüchtlingsproblems sei vorbei, jetzt müsse rasch gehandelt werden. Die Polizei stoße an ihre Grenze, die Kapazitäten seien erschöpft. Wenn Faymann (Werner Faymann, SPÖ, Anm.) nicht in der Lage sei, endlich nachhaltige Taten wie Grenzkontrollen zu setzen, sei er rücktrittsreif, so Korak.
Grüne: Schulterschluss für Flüchtlinge
Grünen-Landesrat Rolf Holub und die Flüchtlingssprecherin der Grünen im Kärntner Landtag, Sabina Schautzer, appellierten anlässlich der aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingssituation für einen europa- und kärntenweiten Schulterschluss. Holub will in seinen Referatszuständigkeiten in der Kärntner Landesregierung für die notwendige Unterstützung sorgen. Zudem möchte Holub das Kärntner „Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz“ einberufen, das sich seit vielen Jahren im Asylbereich engagiert.
Laut Schautzer könne das Dichtmachen von Grenzen keine Antwort auf die Flüchtlingsströme sein. Diese werden damit nur verschoben, die Probleme dadurch aber nicht gelöst werden. Mit Ländern wie beispielsweise Ungarn müsse eine neue, konstruktive Gesprächsbasis hergestellt und ihnen Unterstützung geboten werden. Man brauche verbindliche EU-Quoten für eine faire Unterbringung von Kriegsflüchtlingen, so Schautzer.
Team Kärnten Stronach: Heer für Grenzeinsatz
Auch das Team Kärnten Stronach meldete sich in einer Aussendung zu Wort und forderte, das Schengenabkommen außer Kraft zu setzen und das Bundesheer an die Grenzen zu schicken. Landesrat Gerhard Köfer und IG-Obmann im Landtag Hartmut Prasch sagten, man müsse sich nicht nur die regulären Grenzübergänge überwachen, sondern auch die Grüne Grenze, die Grenze sei überdies zu schließen. Kärnten dürfe kein zweites Nickelsdorf werden. Mit Kroatien, Slowenien und Italien solle Kärnten ein Task-Force bilden, so Köfer.