Asylgipfel: Auf Flüchtlinge vorbereitet

Montagnachmittag fand in der Landesregierung in Klagenfurt ein Krisengipfel zur Flüchtlingssituation statt. Derzeit sieht es nicht so aus, dass größere Menschengruppen über Slowenien nach Kärnten kommen, man sei aber vorbereitet.

Man müsse den humanitären Anspruch Österreichs in der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen weiter aufrechterhalten, auch wenn nun Grenzkontrollen durchgeführt würden, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag. Im Rahmen des SPÖ-Parteivorstandes zeigte er sich einverstanden mit der Entscheidung der Bundesregierung, Grenzkontrollen durchzuführen und Assistenzdienste vom Bundesheer leisten zu lassen. Wichtig müsse es sein, den Menschen aus dem Kriegsgebiet Schutz zu bieten. Die Frage nach einem Wunschland als Endpunkt der Flucht sei zweitrangig.

„Bundesheer nur für humanitären Einsatz“

Den Assistenzeinsatz des Bundesheeres befürwortete Kaiser, schränkte aber ein, dieser solle sich eben auf den humanitären Aspekt konzentrieren. Menschen sollten nicht gezwungen werden, über gefährliche Bergwege zu gehen. Am Nachmittag werde man sich auf die möglichen Situationen vorbereiten. Die Quote für die Aufnahme von Asylwerbern habe Kärnten derzeit mit mehr als 100 Prozent erfüllt. Jetzt würden zunächst die Zelte gegen Container ausgetauscht.

Auffanghallen in Kärnten geplant

Auf Einladung des Landeshauptmannes nahmen Hilfsorganisationen, Bundesheer und Polizei am Krisengipfel teil. Für den Fall, dass größere Flüchtlingskontingente nach Kärnten kommen sollten, wurde vom Roten Kreuz bereits Vorsorge getroffen.

Bis zu 1.000 Flüchtlinge könnten sofort versorgt werden, sagte Rot-Kreuz-Präsident Peter Ambrozy am Wochenende. Beim Villacher Bahnhof gebe es ein aktuelles Notquartier. Am Vormittag saßen Vertreter von Rotem Kreuz und Bundesbahnen an einem Tisch, um die nächsten Schritte zu besprechen, sagte Einsatzleiter Georg Tazoll vom Roten Kreuz. Man habe die Personalressourcen verstärkt, zusätzliche Betten und Material angeschafft. Es werden Hallen in Kärnten vorbereitet, man werde aber erst am Montag entscheiden, welche man wähle. Das hänge davon ab, wo und wann Züge ankommen sollen, so Tazoll. Bis zu Mittag gab es keine Informationen über geplante Sonderzüge.

Derzeit keine größeren Gruppen

Bisher wurden noch keine größeren Flüchtlingsgruppen in Richtung Kroatien und Slowenien und weiter nach Kärnten beobachtet. Dennoch bereiten sich in Kärnten alle Kräfte auf einen möglichen Einsatz vor. Nachdem das Bundesheer zum Assistenzeinsatz angefordert wurde, könnten auch Kärntner Soldaten angefordert werden. Bis Montagmittag gab es aber auch dazu noch keine Entscheidung.

Wehrschütz: Kroatien kein Schengenland

Laut dem ORF-Balkan-Korrespondenten Christian Wehrschütz werde es, falls Ungarn seine Grenzen Richtung Serbien dicht mache, einen Stau im dortigen Bereich geben. Wehrschütz befindet sich derzeit an der serbisch-ungarischen Grenze. Der nächste Grenzübergang nach Kroatien in diesem Gebiet sei aber 40 Kilometer entfernt, daher sei unklar, ob sich wirklich die Flüchtlinge auf den Weg in diese Richtung machen werden. Außerdem sei Kroatien kein Mitglied von Schengen, daher sei eine Weiterreise in andere EU-Länder nicht so einfach möglich. Die Zahl der Aslywerber sei daher in Kroatien drastisch geringer geworden, so Wehrschütz.

Loibl für Flüchtlinge „kein guter Punkt“

Wehrschütz: „Der Loibl ist wegen seiner Straßenverhältnisse kein guter Punkt. Das Angenehmere wäre über Marburg und weiter in die Steiermark, was nicht direkt nach Kärnten führt, oder aber die Grüne Grenze zwischen Kärnten und Slowenien. Und wir haben den Tunnel auf der Strecke von Villach nach Laibach“.

Wenn, dann werde die Grüne Grenze die Hauptroute sein, so Wehrschütz´ Einschätzung. Slowenien und Kroatien bereiten sich vor, falls Asylwerber über diese Route kommen sollten. Den ersten Asylantrag müssten die Flüchtlinge dann in Slowenien stellen, daher werde Slowenien sie nicht einfach durchwinken können, so Wehrschütz. Zumindest wäre Deutschland wohl nicht bereit, diese Menschen einfach aufzunehmen, denn Slowenien sei ein sicheres Land, EU-, Nato- und Schengenmitglied.

FPÖ und BZÖ forderten am Montag Grenzkontrollen und einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres - mehr dazu in FPÖ fordert Grenzkontrollen zu Slowenien. Auch das Team Kärnten Stronach sprach sich für sofortige Grenzkontrollen aus.

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