HCB-Staub: Streit um Untersuchung
Bei einer Begehung der Landesregierung im April 2015 entdeckte man ein Filterstaub-Lager, in dem rund 2.000 Tonnen Filterstaub aus dem Jahr 2013 zwischengelagert wurde. Laut Land Kärnten hat das Zementwerk dafür aber keine abfallrechtliche Bewilligung. Außerdem wurden Quecksilber und Hexachlorbenzol vermutet. Die Silos wurden behördlich verplombt, um die HCB-Belastung festzustellen - mehr dazu in HCB-Staub in Silos zwischengelagert (kaernten.ORF.at; 10.4.2015).
Staub zu Testzwecken entnommen
Die Silos stehen auf einem seit zehn Jahren stillgelegten Kraftwerksgelände in St. Andrä. Seit zwei Jahren lagert in diesen Silos Staub aus dem Wietersdorfer Zementwerk, der damals zu Probezwecken entnommen wurde, als man die neue Quecksilber-Reduktionsanlage testete. Das Grundstück gehört dem Verbund, er verpachtete es den Wietersdorfer Werken.
Immer noch keine Ergebnisse
Fast ein halbes Jahr später wurden noch keine Proben gezogen, es liegen also auch keine Ergebnisse vor. Im Gegenteil, bis zum ORF Kärnten-Bericht Freitagfrüh fühlte sich auch niemand für die Untersuchung zuständig.
Die Untersuchung des Staubes könnte auch darüber Aufschluss geben, wie viel HCB im Görtschitztal tatsächlich freigesetzt wurde. Der Leiter der Umweltkontrolle, Kurt Hellig, sagte damals: „Wir haben über diesen Filterstaub Einblick über das Potenzial an HCB, das damals zum Teil freigesetzt wurde beziehungsweise sich im Ofensystem befand. Ich warte mit großem Interesse auf die Analyseergebnisse.“
Beschwerde gegen Untersuchungsauftrag
Das Land forderte bereits vor Monaten die Zementwerke, als auch den Verbund auf, den Staub auf eigene Kosten zu untersuchen. Doch beide Unternehmen fühlen sich nicht zuständig, die knapp 2.000 Tonnen zu untersuchen und legten Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Robert Zechner, Sprecher des Verbund-Konzerns, sagte: „Wir haben keine Verfügungsgewalt über das Gelände, insofern kann uns die Behörde hier auch nichts vorschreiben.“ Derzeit wird die Causa vom Verwaltungsgericht geprüft, eine Entscheidung muss bis Ende des Jahres fallen.
Naheliegender wäre eine vom Land als Umweltbehörde angestrengte Untersuchung des Filterstaubs. Das sei auf Privatgrund aber nicht möglich, sagte der HCB-Krisenkoordinator des Landes, Albert Kreiner: „Unsere Sachverständigen haben festgestellt, dass es aufgrund der Konstruktion der Silos sehr schwer möglich ist, Bebohrungen durchzuführen, ohne die Silos zu beschädigen, das wäre aber ein Eingriff in das Eigentumsrecht. Nachdem keine Umweltgefährdung und damit keine Gefahr in Verzug ist, fehlt hier die Handhabe.“
Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt seit November in der Causa HCB Umweltskandal gegen Unbekannt. Das Filter-Staub-Lager im Lavanttal sei den Ermittlern aber nicht bekannt gewesen, man höre das zum ersten Mal, sagt der zuständige Staatsanwalt Donnerstagnachmittag auf telefonische Nachfrage des ORF Kärnten. Und das, obwohl sowohl der ORF als auch mehrere Printmedien in Kärnten bereits vor fünf Monaten ausführlich über das Lager im Lavanttal berichteten. Nun will man auch in dieser Causa Ermittlungen aufnehmen. Davon könne man ausgehen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Markus Kitz.
Wietersdorfer-Werksleiter Bernd Schaflechner versicherte, die abfallrechtliche Bewilligung für die Zwischenlagerung des Filterstaubs liege vor. Dem widersprach aber Kreiner: In den Silos dürfe zwar Asche gelagert werden, aber kein Filterstaub aus dem Zementwerk.
w&p: Lagerung gedeckt
In einer Stellungnahme der Wietersdorfer und Peggauer Zementwerke vom Donnerstagabend hieß es, man vertrete die Auffassung, dass die Lagerung der Stäube in den Silos von der Genehmigung gedeckt sei. Dies sei auch die Auffassung des Grundeigentümers Verbund. W&p habe auch Materialproben während der Einlagerung der Stäube gemacht, die im Rückstellprobenlager in Wietersdorf ordnungsgemäß aufbewahrt werden. Dieses Lager sei sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Behörde, dem Land Kärnten, jederzeit zugänglich. Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter habe auch aus diesem Lager seine Analysen gezogen. Das Land wisse dies und könne auch jederzeit eigene Analysen durchführen.
Landesamtsdirektion: Aufschiebende Wirkung
Laut einer Stellungnahme der Landesamtsdirektion am Freitag habe die Behörde nach Bekanntwerden der Lagerung von möglichem HCB-Staub in den Silos einen Bescheid erlassen, wonach Wietersdorfer ein Sanierungskonzept vorzulegen und die Stäube zu analysieren habe. Die Zwischenlagerstätte sei nicht genehmigt, so Landesamtsdirektor Dieter Platzer. W&p und Verbund legten Beschwerde dagegen ein, dieser Einspruch habe aufschiebende Wirkung. Man warte seit Mai auf die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts, könne aber durch die aufschiebende Wirkung die angeordneten Maßnahmen nicht einfordern.
Keine Gefahr durch Silos
Entgegen der Aussagen von Wietersdorfer habe man weder der zuständigen Behörde noch den Sachverständigen die Möglichkeit gegeben, Proben zu nehmen, so der Landesamtsdirektor. Da die Filterstäube in verplombten und dichten Silos gesammelt werden, sei von einer gesicherten, emissionsfreien Lagerung auszugehen. Es bestehe somit keine Gefahr und es sei der Behörde verwehrt, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, so Platzer.
Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) sagte, als Umweltbehörde könne er dem bürokratischen Hick-Hack nur zuschauen. Er wünsche sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof. Es gehe zu langsam, aber das sei der Rechtsstaat. Es sei keine Gefahr in Verzug, daher könne er nicht eingreifen, so Holub. Er dürfe nicht einmal auf das Grundstück.