Streit um Tourismusabgabe

Mitten in der Hochsaison gibt es einen Streit um die Tourismusabgaben. Die Kärntner Tourismusverbände kritisieren das Land Kärnten, dass sie nicht wie vorgesehen das Geld aus der Tourismusabgabe der Betriebe erhalten. Sogar eine Klage wird geprüft.

Das neue Tourismusgesetz sieht seit eineinhalb Jahren vor, dass nicht mehr die Gemeinden, sondern das Land die Tourismusabgabe von den Betrieben kassiert. Das Land sollte das Geld anteilsmäßig an die teils privatisierten Verbände weiterleiten.

„Auszahlung nur schleppend“

Es geht um rund 17 Millionen Euro, die das Land jedes Jahr als Tourismusabgabe einhebt. Dieses Geld wird dann an die jeweiligen Tourismusverbände ausbezahlt. Diese Auszahlung funktioniere aber nur sehr schleppend, heißt es aus den Verbänden. Es gebe nur a-conto-Zahlungen, eine gesicherte Budgeterstellung sei damit nicht möglich, sagte Helmuth Micheler, Sprecher der Tourismusregionen.

Die Folgen sind weitreichend. In einigen Regionen müssten dadurch Projekte auf Eis gelegt werden, so Micheler. Marketingmaßnahmen und Infrastrukturprojekte könne man nur in bescheidenem Maße durchführen.

Land: Personalknappheit spürbar

Beim Land ist man sich der Problematik bewusst, allerdings sei dieser Umstand auf teils fehlerhafte Einmeldungen der Tourismusbetriebe zurückzuführen, heißt es aus dem Büro der zuständigen Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ). Dies führe dazu, dass rund 30.000 Meldungen bescheidmäßig erlassen werden müssen und diese Bescheide müssten wiederum genauestens überprüft werden. Hier mache sich dann zusätzlich die Personalknappheit bemerkbar. Die Finanzabteilung sei aber bemüht, die Abrechnung für 2013 fertigzustellen. Diese könnte als Grundlage für weitere Berechnungen herangezogen werden.