Moody’s: Investment in Kärnten „hochspekulativ“
Kärnten liegt nun gleichauf mit Ländern wie Zypern, Ghana oder Moldawien. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Ende Juli, das Hypo-Sondergesetz aus 2014 - also den damit verfügten ersten Schuldenschnitt - zur Gänze aufzuheben, hieß es in einer Aussendung am Donnerstagabend. Das letzte Downgrading erfolgte im März von „A2“ auf „Baa3“. Baa3 ist die letzte Stufe, die nicht „spekulativ“ ist, diese hat Kärnten nun überschritten.
„Nicht nachvollziehbar“
Als „unerfreulich und nicht nachvollziehbar“ bezeichnete die Kärntner Landesregierung umgehend das Downgrading. „Diese Aufhebung hat derzeit aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf Kärnten, da die Forderungen vom Moratorium durch das Bankensanierungsgesetz erfasst sind“, kommentiert Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) die Aufhebung des Hypo-Sondergesetzes. Zudem seien die Forderungen der Bayerischen Landesbank durch den Vergleich mit der Republik Österreich geregelt worden.
Kredite werden teurer
Für Kärnten heißt das konkret, das Land muss nach der neuerlichen Herabstufung noch mehr Zinsen zahlen. Bis zu zwei Millionen Euro jährlich könnten die Mehrkosten ausmachen, so Schaunig. Denn die Zinsaufschläge für die Kredite des Bundes über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) verdoppeln sich, so ist es im Rahmenvertrag mit dem Bund festgelegt. Die zwei Millionen Euro Mehrkosten sind aber im Budget nicht vorgesehen. Auf diese Bundes-Kredite ist Kärnten angewiesen, weil das Land am freien Kapitalmarkt als Folge des Hypo-HETA-Debakels schon seit längerem kein Geld mehr bekommt.
Für andere, laufende Finanzierungen, die Kärnten aus der Vergangenheit bei anderen Gläubigern als der ÖBFA hat, bleibt die Herabstufung laut Schaunig ohne Auswirkung. Schaunig will die drohende Zinserhöhung so nicht hinnehmen und setzt auf Verhandlungen mit Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP). Sie will, dass die Zuschläge nicht oder nicht im vollen Ausmaß verrechnet werden. Man spare massiv im Land, so Schaunig. Wenn noch weiter gespart werden müsse, sei es massiv nachteilig für Kärnten. Finanzminister Schelling äußerte sich am Freitag zu möglichen Verhandlungen nicht. Auf Nachfrage hieß es aus dem Finanzministerium, dass aktuell keine Finanzierungen anstehen würden. Der Bund befinde sich laufend in Gesprächen mit dem Land Kärnten.
Ragger: Fehlende Reformen
FPÖ-Obmann Christian Ragger sagte am Freitag in einer Ausendung, das Downgrading sei die Folge fehlender struktureller Reformen der Regierungskoalition. Es gebe massive Versäumnisse in der Budgetpolitik, so Ragger. Es werde nur kurzfristig gearbeitet, anstatt das Budget mit großen strukturellen Reformen zu sanieren.
BZÖ: Katastrophe
Johanna Trodt-Limpl, BZÖ-Landesobfrau, sagte am Freitag in einer Aussendung, die neuerliche Herabstufung sei eine Katastrophe, das Image Kärntens werde nachhaltig geschädigt. Nur nachhaltige, tiefgreifende Reformen könnten eine Chance bringen, sich vom Gängelband der Agenturen zu lösen, so Trodt-Limpl. Eine Herabstufung sei eine Rufschädigung, es gebe Studien, die mit diesen Ratingagenturen hart ins Gericht geben.
Köfer: Positive Zeichen setzen
Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten Stronach) meinte, die Koalition sei offenbar nicht in der Lage, die Warnsignale von Moody’s zu checken und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Er forderte unübersehbare positive Zeichen in Richtung Finanzsektor. Kärnten müsse zeigen, dass es bereit sei, seine Hausaufgaben zu machen und nicht weitere jährliche Schulden in Millionenhöhe zu machen, so Köfer.
Die Bewertungsstufen
- „Aaa“ – Zuverlässige und stabile Schuldner höchster Qualität
- „Aa“ – Gute Schuldner, etwas höheres Risiko
- „A“ – Wirtschaftliche Gesamtlage ist zu beachten
- „Baa“ – Schuldner mittlerer Güte, die momentan zufriedenstellend agieren
Nicht als Investment geeignet - Non-Investmentgrades
- „Ba“ – Sehr abhängig von wirtschaftlicher Gesamtlage (Unterstufen: Ba1, Ba2, Ba3)
- „B“ – Finanzielle Situation ist notorisch wechselhaft (B1, B2, B3)
- „Caa“ – Spekulative Bonds, niedrige Einnahmen des Schuldners
- „Ca“ – in der Regel liegen hier bereits Zahlungsstörungen vor
- „C“ – in Zahlungsverzug
- „NR“ – keine Bewertung