Staatsanwaltschaft: Bericht zu FPÖ fertig
Der Bericht zur Causa ideen.schmiede ist fertig, er wurde im Juni vom Justizministerium angefordert, so Oberstaatsanwalt Norbert Hauser: „Wir haben einen Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, in dem wir über die Ergebnisse der ergänzenden Anfangsverdachtsprüfung betreffend Kickl sowie die weiteren erhobenen Verfahrensergebnisse berichten.“ Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft u.a., ob es illegale Geldflüsse von der Agentur ideen.schmiede in Richtung FPÖ gab.
Elf Beschuldigte, ein Verdächtiger
Brisant ist der Bericht deshalb, weil er ein neuerliches Auslieferungsbegehren für FPÖ-Generalsekretär Kickl enthalten könnte. Dies wurde bei der Staatsanwaltschaft aber nicht bestätigt. Er könne zu den konkreten Inhalten nichts sagen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft im ORF-Radio und verwies auch gegenüber der APA auf die abzuwartende Bearbeitung durch die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium.
Insgesamt stehen elf Beschuldigte und ein Verdächtiger auf der Liste der Staatsanwaltschaft, wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit und Untreue. Kickl gilt derzeit weder als Beschuldigter, noch als Verdächtiger und weist alle Vorwürfe zurück.
Vor einem Jahr hatte das Ministerium weitere Erhebungen angeregt, damals allerdings den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Kickls abgelehnt.