Emotionale Asyldebatte im Landtag
Die Asyldebatte in der Landtagssitzung wurde teilweise wieder emotional geführt. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser plädierte für weniger Emotionen und einen sachlichen Zugang. Er sieht die Bundesländer aber als Opfer einer verfehlten, Asylpolitik auf Bundesebene und sagte, wenn man sich in Österreich in einer vernünftigen Einwanderungspolitik nicht darüber im Klaren sei, wie viele Menschen bleiben können oder dürfen, brauche man über Solidarität nicht debattieren.
Debatte: Flüchtlinge: Ist Europa überfordert?
FPÖ will Grenzkontrollen einführen
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz forderte Grenzkontrollen. 60 Prozent der Flüchtlinge seien keine Kriegsflüchtlinge. Es sei eine Völkerwanderung im Gange und dies dürfe nicht verschwiegen werden. 100.000 Flüchtlinge sollen von Österreich heuer aufgenommen werden, so Leyroutz, das bedeute für Kärnten rund 7.000. Das sei eine Kleinstadt wie Ferlach, und dann gehe es noch um den Familienzuzug.
ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter ist überzeugt, wenn die Bürger, die Exekutive, die Bezirkshauptmannschaften, die Kirchen eingebunden werden, werde es gelingen, Flüchtlinge gerecht auf alle Kärntner Gemeinden aufzuteilen. Er sagte, auch Kirche sollte ihren Beitrag leisten. Auf dieser breiten Ebenen sei das für keine Gemeinde ein Thema mehr.
Grüne „erschrocken“ über Villacher Bürgermeister
Kritik übte die Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak am Verhalten einiger SPÖ-Bürgermeister, allen Voran des Villacher Bürgermeisters Günther Albel. Statt in Ossiach hätte das Verteilerzentrum ja in Villach errichtet werden sollen und nicht in Ossiach. Lesjak sagte, sie sei erschrocken gewesen, dass ein SPÖ-Bürgermeister Zettel verteilt habe, auf denen gestanden sei „Asylantenheim verhindert, Wahlversprechen gehalten“. Dies widerspreche der Willkkommenskultur.
Die Uneinigkeit in der Rot-Schwarz-Grünen Koalition in der Asylfrage kritisierte der Klubobmann des Team Kärnten Stronach, Hartmut Prasch. Man sei sich permanent uneinig, in welche Richtung es gehen solle. Bei so einem heiklen Thema bringen einen Hass, Hetze und billige Polemik nicht weiter, sagte Stronach.
Menschlichkeit ja, aber zuerst Sicherheit für Kärntens Bevölkerung, betonte der Klubobmann des BZÖ, Wilhelm Korak. Österreich müsse sofort das Schengenabkommen außer Kraft setzen und den Druck auf Europa erhöhen, so Korak. Man müsse endlich aufwachen und sagen, man könne keine Flüchtlinge aufnehmen, bis keiner in Traiskirchen mehr auf dem Boden schlafen müsse.
Sondergemeinderat in Krumpendorf
Auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte einmal mehr, wenn nicht alle EU Staaten helfen, auch mit einer Befriedung in den Kriegsländern, dann könne Österreich die Flüchtlingsfrage nicht mehr lösen. Auch er forderte einen klaren Unterschied zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen, etwa aus dem Kosovo oder Albanien. Freitagabend wird es in Krumpendorf eine Sondergemeinderatssitzung zur umstrittenen Zeltstadt geben, an der auch die Bevölkerung teilnehmen kann. Auch Landeshauptmann Peter Kaiser wird dabei sein.