Hitzige Debatten zu teurer Umfahrung
Der Leiter der Straßenbauabteilung, Volker Bidmon, versuchte die Gründe zu erklären, warum die Umfahrung Bad St. Leonhard 46 Millionen Euro kostete. Dank Überprüfung des Landesrechnungshofes sind es nun zwar um 23 Millionen Euro weniger. als ursprünglich geplant, laut Endbericht ist das aber immer noch wesentlich mehr, als notwendig gewesen wäre.
Herbe Kritik des Rechnungshofs
Der Kontrollausschuss im Kärntner Landtag setzt sich mit dem kritischen Endbericht des Landesrechnungshofes und der politischen Verantwortung auseinander -
Grobe Fehler in der Planung
So wurde im April 2009 der Bauauftrag erteilt, obwohl damals schon klar war, dass es Umplanungen geben wird müssen. Auch bei der Planung selbst gab es grobe Fehler: Eine Brücke über die Lavant musste nachträglich um mehr als die Hälfte verstärkt werden, mit Bauverzögerungen als Folge. Die Lärmschutzwände sind überdimensioniert, außerdem wurden hohe Ablösen für Grundstücke bezahlt, die am Ende gar nicht für den Bau nötig waren.
Alle politischen Beschlüsse einstimmig
Einig sind sich die Parteien im wesentlichen darin, dass die Umfahrung extrem teuer war. Über die Gründe gehen die Meinungen auseinander. So vermutet die SPÖ Weisungen vom damaligen Straßenbaureferenten Gerhard Dörfler (FPÖ). Die FPÖ spricht wiederum von unzulässigen Skandalisierungsversuchen. Tatsächlich fielen alle Beschlüsse in der Landesregierung und im Landtag einstimmig.
Ex-Landeshauptmann Dörfler vor Ausschuss
Donnerstag kommender Woche lädt der Kontrollausschuss Gerhard Dörfler als Auskunftsperson, ebenso den jetzigen Straßenbaureferenten Gerhard Köfer und den SPÖ-Bürgermeister von Bad St. Leonhard, Simon Maier. Eng wird es für den Plan, den Rechnungshof-Endbericht noch vor der Sommerpause in den Landtag zu bringen, denn erst dann wird der Bericht auch öffentlich. In den meisten anderen Bundesländern wäre er das bereits, Rechnungshof-Direktor Günter Bauer hofft daher auch in Kärnten auf eine Umstellung.