SPÖ: Zelte so rasch wie möglich abbauen
Asyl und die Flüchtlingsfrage waren das zentrale Thema In der Sitzung des Landesparteivorstandes der SPÖ. Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser sagte, Kärnten werde neue Asylplätze zuerst mit Menschen aus dem Zeltlager in Krumpendorf belegen.
Vorerst keine neuen Flüchtlinge aus Traiskirchen
Damit die Flüchtlinge aus den Zelten in feste Unterkünfte verlagert werden können, sollen - anders als bisher - vorerst keine Flüchtlinge mehr direkt aus Traiskirchen aufgenommen werden. Kaiser: „Wenn wir neue Quartiere zur Verfügung haben, werde ich Leute aus der Zeltstadt in Krumpendorf heraus holen und in den festen Quartieren unterbringen. Es ist davon auszugehen, dass das Innenministerium - je näher Kärnten der Erfüllung der Quote kommt - unsere Bemühungen anerkennt und wir dann sukzessive die Zelte rückbauen und sogar abbauen können.“
Debatte: Warum spaltet das Asylthema so?
Kritik an Innenministerium: Raschere Information
Einmal mehr kritisierte Kaiser die Informationspolitik des Innenministeriums. Er selbst habe erst Freitagnachmittag, nur eine Stunde vor der Öffentlichkeit, von der geplanten Zeltstadt erfahren. Kaiser: „Das sind Dinge, die man mit etwas mehr Planbarkeit viel besser machen könnte und die helfen könnten, manchen Unmut und manches Unverständnis entscheidend zu relativieren.“
Voraussichtlich kommende Woche wird die Entscheidung fallen, wo in Kärnten das künftige Verteilerzentrum für Flüchtlinge eingerichtet wird, das ab 20. Juli mit 100 bis 150 Plätzen in Betrieb gehen soll. Zum möglichen Standort hält sich Kaiser nach wie vor bedeckt, „Sie werden von mir diesbezüglich keine wie auch immer geartete Aussage heraus locken. Ich möchte nämlich genau das vermeiden, was die Frau Ministerin öfters macht, nämlich die Öffentlichkeit noch vor den Betroffenen zu informieren.“
Kaiser sagte, dass Landesbeamte die Standort-Vorschläge des Ministeriums nach Vor- und Nachteilen bewertet hätten. Ob sich unter ihnen die Kaserne Bleiburg oder der Truppenübungsplatz Glainach bei Ferlach befinden, wollte Kaiser nicht sagen. Er lehne aber beide Standorte ab, und zwar wegen ihrer Grenznähe und wegen der Quote in den betroffenen Bezirken.
Downgrade: Kredite für Land um 0,5 Prozent teurer
Ein zweites Thema heute im SPÖ-Vorstand war die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Die Ratingagentur Moody’s hat diese um zwei Stufen auf Ba2 gesenkt - mehr dazu in Moody’s senkte Kärnten-Rating. Grund für das Downgrade sei ausschließlich das Verhalten der Bundesregierung und der Finanzmarktaufsicht in Sachen Heta, sagte Kaiser. Kärnten werde sich deshalb per Brief an Finanzminister Schelling (ÖVP) wenden. Denn laut Vertrag würden wegen der Herabstufung Kredite vom Bund für das Land um 0,5 Prozent teurer. Das kostet das Land Kärnten voraussichtlich eine Million Euro pro Jahr.
FPÖ: Ernstes Warnsignal
FPÖ-Obmann Christian Ragger sieht in der Herabstufung ein ernstes Warnsignal. Das Rating könnte sich auch negativ auf die Finanzierung von Gemeinden und Betrieben in Kärnten auswirken. Ragger forderte, das Land müsse als Folge daraus seine finanziellen Verpflichtungen senken. Ragger forderte, das umstrittene Asylheim auf der Saualm wieder auf zu sperren. Der Standort sei prädestiniert, 50 Flüchtlinge könnten untergebracht werden, sagte Ragger. Das Heim war im Herbst 2012 nach diversen Anzeigen und Vorwürfen geschlossen worden.