Regierung einigte sich auf Einsparungen

Die Regierungsmitglieder haben sich weitestgehend auf nötige Einsparungen geeinigt. Trotz zusätzlicher Ausgaben für heuer, wie durch die Erhöhung der Ärztegehälter und beim Flüchtlingswesen, sei man einen großen Schritt weitergekommen, hieß es nach der Sitzung.

Auch die zweite Verhandlungsrunde sei konstruktiv verlaufen. Am Montag standen die möglichen Einsparungspotenziale für das heurige Jahr, der weitere Fahrplan und die für den nächsten Termin zu bearbeitenden Aufgaben im Mittelpunkt. Trotz zusätzlicher Ausgaben in Millionenhöhe gebe es bereits Einsparungsvorschläge von insgesamt 17 Millionen Euro. An der Sitzung nahmen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), die Landeshauptmannstellvertreterinnen Beate Prettner (SPÖ) und Gaby Schaunig (SPÖ) sowie die Landesräte Christian Benger (ÖVP), Rolf Holub (vertreten durch Ersatzmitglied Štefan Merkač; Grüne), Christian Ragger (FPÖ), und Gerhard Köfer (TS) teil.

Jede Förderung im Detail prüfen

Ziel dieser zweiten Budgetklausur war es, die durch die ÖBFA-Finanzierungs-Vereinbarung vorgegeben Einsparungsziele zu erheben. Bekanntlich müssen 2015 im laufenden Budget 20 Millionen und 2016 50 Millionen Euro eingespart werden. Nach den gewährten Krediten des Bundes wurde nun der Auszahlungsstopp für die Ermessensausgaben aufgehoben. Das betrifft alle nicht vertraglich fixierten Zahlungen, zum Beispiel für Wirtschaftsförderung und Vereine, sagte Finanzreferentin Gaby Schaunig: „Diese Verträge beinhalten aber auch sehr klare Grenzen bei den Ausgaben. Jeder Referent und jede Referentin ist gefordert, jede Ausgabe im Detail zu prüfen.“ Es gab eine Reihe an Ideen für zusätzliche Einnahmen des Landes. Konsens bestand auch darüber, dass es für weitere Einsparungen tiefere Einschnitte in der Struktur geben müsse, wobei man sich diesen noch anzunähern habe.

Bei Investitionen und Arbeitsplätzen nicht sparen

Der Umgang unter den Gesprächspartnern sei sehr wertschätzend und konstruktiv gewesen, auch wenn es inhaltlich zum Teil unterschiedliche Sichtweisen gegeben habe. Für heuer sei ein Großteil der 20 Millionen Euro aus den Referaten aufgebracht worden. Auch an neue Einnahmequellen denkt die Regierung, noch ohne Details zu nennen. Über die Einsparungsmöglichkeiten für das Jahr 2016 stehe man noch am Anfang, sagte Schaunig: „Wir sind uns aber alle einig, dass dort, wo investive Maßnahmen oder Arbeitsplätze betroffen sind, nicht gespart werden soll. In allen andren Bereichen ist die Diskussion offen und jeder und jede bringt Ideen ein.“

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Publiziert am 15.06.2015

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