„EU-Austritt“-Volksbegehren startet
Unter dem Motto „So kann es nicht weitergehen“ wird die EU von den Initiatoren für Missstände aller Art verantwortlich gemacht. Das Volksbegehren sei eine einmalige Chance, der Bevormundung durch Brüssel eine klare Absage zu erteilen. Diese Bevormundung gehe durch nahezu alle Bereiche, kritisiert Initiatorin Inge Rauscher: „Über 80 Prozent aller Gesetze werden in Brüssel diktiert und verabschiedet, die nationalen Parlamente haben nur mehr einen ganz marginalen Spielraum. Die Kommissare, die die Gesetze in Brüssel machen, sind nicht gewählt, das EU-Parlament hat nicht einmal Gesetzgebungsbefugnis. Wir haben einen Riesen-Rückschritt in der Demokratieentwicklung durch die EU-Mitgliedschaft erlebt.“
Helldorf: Gentechnik landet schon jetzt am Teller
Unterstützt wird das Volksbegehren auch vom Kärntner Umweltpionier Volker Helldorff. Er befasst sich seit Jahrzehnten mit den Gefahren der Gentechnik. Zwar gebe es derzeit keinen Gentechnik-Anbau. Allerdings würde über den Umweg importierter genmanipulierter Futtermittel, die von Nutztieren gefressen werden, trotzdem Gentechnik auf den Tellern der Österreicher landen. Helldorffs Hauptkritik gilt den zu kurz greifenden Sicherheitsstudien: "Nahrung, die für 500 Millionen Menschen zugelassen wird, kommt ohne Sicherheitsstudie einfach auf den Markt – ich kann es ihnen schriftlich geben vom Herrn Kommissar Borg (Anmerkung d. Redaktion, gemeint ist Tonio Borg/Wikipedia) dass er ganz zufrieden ist mit einer dreimonatigen Sicherheitsprüfung, das heißt Fütterungsstudie. Sie wissen ganz genau, dass wenn sie länger füttern würden – ein bis zwei Jahre – dass dann Krankheit und Krebs mit Sicherheit eintreten.“
Volksbegehren beginnt am 24. Juni
Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Austritt aus der EU“ beginnt am 24. Juni und dauert eine Woche. Unterzeichnet werden kann es unter Vorweis eines Lichtbildausweises in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten.