Villach protestiert gegen mögliches Zeltlager
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP erhöht den Druck auf Kärnten und die übrigen Bundesländer, mehr Asylwerber aufzunehmen. Am Wochenende wurde die Villacher Feuerwehr angewiesen, sechs Zelte für 48 Asylwerber zum Stadtpolizeikommando Villach zu transportieren. Eine halbe Stunde später kam das Storno: Nachdem Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ von den Transportplänen informiert worden war, wurde das Vorhaben von Kärntner Seite abgebrochen. Ob es weitere Versuche geben wird, die Zelte in Villach aufzustellen, steht noch nicht fest. Man prüfe aber weiter, heißt es aus dem Innenministerium. In jenen Bundesländern, die die Quote nicht erfüllen - auch Kärnten zählt dazu - könnten Zeltquartiere aufgestellt werden, sagte die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch in Wien.
Debatte: Was tun gegen Flüchtlingskrisen?
Resolution gegen Zeltlager
In Villach will man sich ein solches Vorgehen jedenfalls nicht gefallen lassen, Bürgermeister Günther Albel ist strikt gegen Zelte auf dem Wasenboden. Am Mittwoch wurden dazu von der SPÖ im Stadtsenat eine Resolution eingebracht, die mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP beschlossen wurde. Albel: „Villach trägt seine Last, seine Quote - das was es jetzt braucht, ist eine gerechte Aufteilung auf alle Gemeinden. Wie mir heute mitgeteilt wurde, trägt nicht einmal die Hälfte der 2.200 Gemeinden in Österreich diese Last mit. Genauso ist es in Kärnten.“
Die FPÖ stimmte der Resolution nicht zu, weil die Resolution auf Villach nicht richtig Bezug nehme, so FPÖ-Stadtparteiobmann Erwin Baumann. In einer Pressekonferenz kam von den Freiheitliche außerdem ein klares Nein auch zur Flüchtlings-Unterbringung in anderen Gebäuden in der Stadt: „Villach soll Zeltstadt und Verteilerzentrum werden. Villach darf nicht Traiskirchen werden, wir haben unsere Aufgaben schon übererfüllt.“
Keine konkreten Unterbringungszahlen
Wie viele Flüchtlinge in Villach untergebracht sind, dazu gibt es nur Schätzungen - weder die FPÖ noch die SPÖ konnten dazu konkrete Zahlen nennen. Sollte die Innenministerin neue Quartiere anordnen, kündigte der Bürgermeister aber jedenfalls Protestmaßnahmen an.
Stadt Villach
Die Resolution des Villacher Stadtsenats
Landeshauptmann: Mehr Druck auf die EU vom Bund
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser will nun über eine Beschränkung von Flüchtlingsaufnahmen den Druck auf die EU erhöhen. Er forderte die Österreichische Bundesregierung dazu auf, eine solche Beschränkung von heimischen Vertretern beim nächsten EU-Treffen der Innen- und Justizminister am 15. und 16. Juni diskutieren zu lassen.
Denn Österreich beherberge - gemessen an der Bevölkerungszahl - die drittmeisten Flüchtlinge. Die Bundesländer könnten mit dem anwachsenden Ansturm an Flüchtlingen nicht mehr Schritt halten. Kaiser: „Der Bund muss seine Prognosen ständig revidieren: Zuerst ist man von 20.000 bis 30.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 ausgegangen. Dann waren es 50.000 und jetzt erwartet man 70.000. Wie weit soll das gehen? Die Krisenherde nehmen leider immer weiter zu, immer mehr Menschen sind auf der Flucht. Langfristig werden zu den Kriegs- auch Klimaflüchtlinge dazukommen.“
Österreich könne nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, es sei eine neuen Perspektive nötig, um die Bevölkerung nicht zu überfordern, so Kaiser. Das heiße jetzt aber nicht, die Grenzen dicht zu machen, sagt Kaiser. Dennoch müsse auf europäischer Ebene klar „auf den Tisch geklopft“ werden.
FPÖ will Aussetzung des Schengen-Abkommens
Von einer Kehrtwende des Landeshauptmannes sprach FPÖ-Obmann Christian Ragger in einer Aussendung: Er fordere nun das ein, was er, Ragger, „seit Monaten gebetsmühlenartig gepredigt“ habe. „Wir sperren Schulen zu, streichen die Pendlerpauschaule und den Familienzuschuss und geben auf der anderen Seite zehn Millionen Euro mehr für Asylanten aus. Diese Schieflage ist zu beseitigen“.
Ragger erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach der Aussetzung des Schengen-Abkommens und fordert eine zeitlich befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
BZÖ begrüßt Einlenken von Kaiser
Auch das BZÖ meldete sich zu Wort: Österreich habe, gemessen an der Bevölkerungszahl, die drittmeisten Flüchtlinge zu beherbergen und sei so an der Grenze der Belastbarkeit längst angekommen, andere Mitgliedsstaaten der EU aber keinerlei Anstalten machen ihrer humanitären Verpflichtung nachzukommen. Das BZÖ begrüße daher das Einlenken des Kärntner Landeshauptmanns im Stopp nach einem weiteren Zustrom an Asylsuchenden.
„Die täglich immer stärker ansteigende Zahl hat LH Kaiser endlich zu einem Umdenken um 180 Grad bewegt. Er hat spät aber doch erkannt, dass Österreich nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann“, erklärte Willi Korak zu seiner Forderung nach einer Beschränkung für Österreich. „Die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die das Bundesheer im Rahmen eines Assistenzeinsatzes durchführen sollte, würde die illegale Einwanderung deutlich eindämmen“, verlangt Korak.
Dieser Schritt sei unumgänglich und nötig, da das Völkerrecht und EU-Verträge nicht eingehalten würden. Korak: „Das Dublin-Abkommen wird ignoriert und das Schengen-Grenzsystem funktioniert nicht. Das wird leider mit der aktuellen Prognose von rund 70.000 Flüchtlingen alleine für Österreich eindrucksvoll bestätigt“, merkte Korak an. „Wer in Österreich Schutz und Hilfe sucht, aber die Gesetze mit Füßen tritt und straffällig wird, ist sofort abzuschieben“, so Korak.