Kreditvertrag: Unterzeichnung am Samstag
Hauptthema der Regierungssitzung am Mittwoch war die Finanzierung über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Das Vertragswerk soll in vollem Umfang noch bis Mittwochabend vorliegen und in einer außerordentlichen Regierungssitzung am Samstag beschlossen werden. Davor soll eine Regierungsklausur stattfinden.
Um 50 Millionen Euro weniger Verschuldung
Der Vertrag schreibt dem Land strenge Budgetziele vor. So muss Kärnten um 15 Prozent bessere Ergebnisse liefern, als sie im Stabilitätspakt vereinbart sind. Das Maastricht-Ziel für 2016 sieht für das Land einen erlaubten Abgang von maximal rund 100 Millionen Euro vor. Durch den Rahmenvertrag sind es dann nur mehr 50 Millionen. Schon im laufenden Jahr soll es zusätzliche Einsparungen in Millionenhöhe geben, wie Landeshauptmann Kaiser nach der Regierungssitzung sagte. Im Jahr 2020 sollte Kärnten einen Überschuss produzieren. Insgesamt erwarte das Land ein „strenger Sparkurs“. Die Referenten müssen in ihren Bereichen Einsparungspotenziale finden, es werde jeden treffen. Dann werde man eine Budgetklausur einberufen, meinte Kaiser.
Im Vertrag sind außerdem Sanktionen bei Verstößen ebenso festgeschrieben wie Maßnahmenkataloge, Tilgungspläne, Sicherheiten und Konditionen. Je nach Laufzeit liegen die Zinsaufschläge bei einem bis 1,25 Prozent. Wegverhandelt habe man etwa die Vorrangstellung des Bundes gegenüber anderen Gläubigern, sagte Kaiser. Laut Zeitplan soll der Vertrag kommende Woche dem Landtag vorgelegt werden.
Sparauflagen bleiben streng
Anfang Juni könnte die Landesregierung dann wieder Beschlüsse für Investitionen fassen. Es würden aber keinesfalls alle gestoppten Ermessensausgaben nun fließen können, zu streng seien die Sparauflagen des Bundes. Und auch wenn der Rahmenvertrag abgeschlossen sei, müssten die Finanzierungen der kommenden Jahre separat ausverhandelt werden.
Sebastian Schuschnig, der ÖVP-Landesrat Christian Benger in der Regierung vertrat, kritisierte, „dass heute ein Kredit gefeiert wird“. Man müsse die Schuldenberge abbauen, statt den Schuldenrucksack für kommende Generationen zu vergrößern. Landesrat Rolf Holub (Grüne) zeigte sich von der plötzlich raschen Krediteinigung überrascht, zumal sich Kärntens Position in den vergangenen Wochen nicht geändert habe. Der Grün-Politiker mahnte, dass Heta- und Haftungsprobleme nach wie vor ungelöst seien.
Rückbau bei Straßen bringt 2,8 Millionen
Die Landesräte Christian Ragger (FPÖ) und Gerhard Köfer (Team Stronach) kritisierten, dass es der Rahmenvertrag Kärnten erlaube, auch in den kommenden Jahren neue Schulden zu machen und dass es keine Lösungsansätze für die Zeit nach dem Heta-Moratorium gebe. Der für Straßenbau zuständige Köfer machte einen Vorschlag, wie er in seinem Wirkungsbereich Geld sparen könnte. Er sprach sich für schmälere Straßen aus. Wenig befahrene Straßen (unter 1.000 Autos pro Tag) sollen bei Sanierungen von sechs auf viereinhalb Meter Breite zurückgebaut werden. Das würde 2,8 Millionen Euro pro Jahr bringen.
KELAG-Mitarbeiter gegen Verkauf von Landesanteilen
Im Vorfeld der Regierungssitzung überreichten Vertreter des KELAG-Zentralbetriebsrats den Regierungsmitgliedern 1.245 Unterschriften unter dem Titel „Schluss mit der Gefährdung von Kärntner Arbeitsplätzen“. Die KELAG-Mitarbeiter wehren sich damit gegen politische Diskussionen über den Verkauf der Landesanteile an der KELAG. Aus Sicht der Mitarbeiter seien durch einen Verkauf tausende Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb des Unternehmens gefährdet. LH Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), bekräftigten gegenüber den Mitarbeitern, dass ein Verkauf aus derzeitiger Sicht vom Tisch sei.
Schulschließungen: Konzept präsentiert
Am Mittwoch wurde den Regierungsmitgliedern auch das Entwicklungskonzept zur Standortoptimierung im Pflichtschulbereich unter Einbeziehung der vorschulischen Bildung und Musikschulen präsentiert. Im Volksschulbereich sei es Ziel, einen Schulstandort pro Gemeinde zu erhalten, hieß es nach der Regierungssitzung. Jeder Standort sollte jeweils mindestens vier Klassen und eine Klasse pro Schulstufe erreichen, um den Abteilungsunterricht zu vermeiden. Bei den geplanten Zusammenlegungen gehe es um eine Qualitätssteigerung. Vor der Regierungssitzung gab es vor der Landesregierung Proteste gegen die Pläne - mehr dazu in Proteste gegen Schulschließungen.
Von einer Zusammenlegung betroffen sind im Schuljahr 2015/16 die Expositurklassen Dreifaltigkeit, Kremsbrücke, Steinwand, Kamp, Mieger, Radsberg, St. Georgen im Gailtal, Gradenegg, Untermitterdorf, Pölling sowie die VS 5-Mittertrixen, in weiterer Folge im Schuljahr 2016/17 die Expositurklassen Grades, Schwabegg, Einöde, Stockenboi, Pisweg, Rinkenberg sowie die VS Thörl-Maglern. Weiters ist bis zum Schuljahr 2017/18 die Zusammenlegung der Expositurklassen in Wachsenberg sowie in Tiffen mit der jeweiligen Stammschule vorgesehen.
HCB-Skandal: Funkbericht an Ausschuss und Landtag
Beschlossen wurde von der Regierung auch, dass der Bericht der Funk-Kommission über die HCB-Belastung im Görtschitztal an den HCB-Untersuchungsausschuss des Landtages und an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt wird.