Kaserne für Flüchtlinge „ungeeignet“
Zur Lösung des Flüchtlingsproblems hat Verteidigungsminister Gerhard Klug (SPÖ) dem Bund als Sofortmaßnahme neben der Kaserne Freistadt auch die Kaserne Bleiburg als Unterkunft für Flüchtlinge angeboten. 100 Plätze könnten hier - vorerst begrenzt bis Ende August - sofort entstehen. In einigen Wochen könnten dann weitere Kasernen in Vomp, Horn und Tamsweg als Flüchtlingsunterkünfte folgen - mehr dazu in Klug bietet 800 Plätze in Kasernen an. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich über das Angebot erfreut.
Protest aus Bleiburg: Kaserne ist „Sondergebiet“
Der Bleiburger Bürgermeister Stefan Visotschnig (SPÖ) protestierte am Dienstag umgehend gegen die Pläne und fühlt sich übergangen. „Mit mir hat noch niemand darüber geredet“, sagte er. Visotschnig verweist darauf, dass in der 4.000-Einwohner-Stadt derzeit schon 44 Asylwerber leben würden, was bislang bestens funktioniere. Da die Gemeinde kein Mitspracherecht hat, appellierte er an Bund und Land, manche Gemeinden nicht „übermäßig zu strapazieren“, schließlich gebe es noch sehr viele Gemeinden, die überhaupt keine Flüchtlinge unterbrächten. Außerdem kämpfe Bleiburg um den Erhalt der Kaserne und der damit verbundenen Arbeitsplätze. 20 Grundwehrdiener und etwa 45 Bedienstete sind dort tätig.
Sollte die Kaserne Flüchtlingen Quartier bieten, sollen geplante Bundesheer-Ausbildungen in Bleiburg in andere Kasernen verlegt werden. Auch davon hält Visotschnig wenig. Die Kaserne sei derzeit noch belegt, er sei dagegen, dass das Militär von Bleiburg nach Klagenfurt verlegt werde und dafür Asylwerber dort untergebracht würden. Zudem sei es laut Flächenwidmungsplan „in einem Rechtsstaat unzulässig“ eine Flüchtlingsunterkunft in einem als „Sondergebiet Kaserne“ gewidmeten Grundstück einzurichten.
Kaiser: Bieten ohnehin 100 neue Plätze an
Flüchtlingsreferent LH Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht, Kasernen seien kein geeignetes Flüchtlingsquartier, sagte er. Kärnten werde dem Innenministerium ohnehin wie angekündigt noch rund 100 bis 120 Plätze zur Verfügung stellen. Kaiser forderte die unverzügliche Einberufung eines weiteren Flüchtlingsgipfels. „Traumatisierte Menschen, die erleben mussten wie Soldaten und Kämpfer in Uniform Menschen gejagt, gefoltert und ermordet haben, in Kasernen unterzubringen ist moralisch und gesundheitlich ein Problem“, sagte Kaiser. Kritik äußerte der Landeshauptmann an der Vorgehensweise des Bundes. „Ländern ständig via Medien auszurichten, was sie zu tun haben und wo Flüchtlinge in welcher Anzahl untergebracht werden, trägt weder zur Lösung des Problems bei, noch wird dadurch das Vertrauen in eine gemeinsame, akkordierte Vorgangsweise gestärkt.“
Entscheidung liegt beim Innenministerium
Vom Militärkommando Kärnten gibt es vorerst keine Stellungnahme. Vom Verteidigungsministerium hieß es, es sei nun Sache des Innenministeriums, zu prüfen, ob die Bleiburger Kaserne als Flüchtlingsunterkunft geeignet sei.
Dass Klug die Quartiere zur Verfügung stellen würde, begründet er mit dem Bemühen der gesamten Regierung, dass die gerade errichteten Zeltstädte „schnellstmöglich wieder verschwinden“. Grundsätzlich handelt es sich bei den angebotenen Objekten um Liegenschaften, die in den kommenden Jahren aufgelassen und verkauft werden sollen. Da im Zuge dieses Prozesses geplant ist, den Betrieb sukzessive zurückzufahren, sei es einfacher, diese Liegenschaften für eine Nutzung durch das Innenministerium zu räumen.
Wohncontainer in Villach möglich
Da weiter mit einem starken Zustrom an Flüchtlingen nach Österreich gerechnete wird, bietet das Verteidigungsministerium dem Innenministerium auch Freiflächen in Bundesheer-Liegenschaften an, um dort Wohncontainer abzustellen und zu betreiben. Möglichkeiten dazu gäbe es laut Klug auch in Kärnten und zwar konkret in Villach.
BZÖ für Asyl-Erstabklärung binnen 72 Stunden
BZÖ-Landtagsabgeordneter Willi Korak plädierte via Aussendung für eine Trendumkehr, das Öffnen der Kasernen löse das Asylthema nicht. Er fordert eine Asyl-Erstabklärung binnen 72 Stunden, „damit würde allen das unselige Feilschen um Quoten erspart bleiben“.
Korak kritisierte zudem das Vorgehen des Landeshauptmannes als Asyl-„Chefverhandler“ - von „Verhandlungen auf Augenhöhe“ in Wien könne keine Rede sein. Von FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann hieß es: Wären die „Zeltlager und Asylkasernen der ÖVP-Innenministerin“ einmal in Kärnten platziert, würden diese Einrichtungen aufgrund der Nähe zu Italien ausgebaut werden. Laut Darmann komme auf Kärnten via Italien eine „Asylwerberwelle“ zu, die von der Bevölkerung nicht „zu stemmen sein“ werde.