Volksbank-„Rebellen“ zahlen mit
Die regionalen Volksbanken sind eigenständige Genossenschaftsbanken mit Genossenschaftern und eigenem Aufsichtsrat. Diese Struktur soll es künftig nicht mehr geben, wenn es nach den Plänen des Finanzministeriums, der Finanzmarktaufsicht und des Volksbankenvorstandes geht.
Banken Gmünd und Osttirol wollen nicht zu Verbund
In Kärnten sollen die sechs bestehenden eigenständigen Institute zu einer großen Regionalbank zusammengefasst werden. Zwischen vier Instituten gibt es bereits Fusionsgespräche. Die Volksbanken Gmünd und Osttirol-Westkärnten weigern sich allerdings, diesem Verbund beizutreten. Finanzminister Hans Jörg Schelling ÖVP) zitierte die Vorstände am Montag nach Wien - zum Rapport, wie aus den kritischen Volksbank-Kreisen zu hören war. Er ließ laut Sitzungsteilnehmern auch von den Volksbanken-Rebellen Zusagen einholen, dass er „von allen“ Volksbanken einen mehrfach eingeforderten 300 Millionen Euro schweren Teil der ÖVAG-Rettungshilfe zurückbekommt. Demnach auch von den Instituten, die am neuen Verbund nicht teilnehmen wollen.
Vier Banken fusionsbereit
Vier Banken sind bereit dem Verbund beizutreten: Dazu gehören die Volksbank Gewerbe- und Handelsbank Kärnten, die Volksbank Kärnten Süd sowie die Volksbanken Feldkirchen und Oberkärnten.
Sie wollen als Genossenschaftsbanken eigenständig bleiben und künftig mit der Hypo Tirol zusammenarbeiten. Eine Variante, die man in Wien so nicht akzeptieren will. Wie aus Kreisen der Fusionskritiker zu hören ist, soll Wien auch gedroht haben, dass man jene Volksbanken, die sich weigern dem Verbund beizutreten, auflösen werde.
„Alle zahlen mit“
„Alle zahlen mit“, sagte Volksbanken-Verbandsanwalt Christian Pomper zur APA. „Auch jene Primärbanken, deren Generalversammlungen keine Beschlüsse zum neuen Verbundvertrag fassten“. Das sei für ihn die wichtigste Nachricht von der Sitzung im Finanzministerium. Der Steuerzahler falle nicht um sein Geld um. Zum Konstrukt für diese Rückzahlung gibt es noch nichts Finales.
Dem Vernehmen nach können die „Rebellen“ - also die verbund-neu-und fusionsunwilligen Volksbanken Almtal, Gmünd/Kärnten, Westkärnten-Osttirol - auch schwer aus ihrer Verpflichtung flüchten, weil es für diese Rückzahlung - wie für andere Restrukturierungsbeiträge - eine Solidarhaftung der Volksbanker aus den alten Verträgen gibt. Der Bund könnte demnach im Notfall diese Tilgung von jeder der Volksbanken verlangen. Dass der vorläufig weiter aufrechte Widerstand der drei Rebellenbanken das ganze ÖVAG/Restrukturierungspaket stoppt, wird bei den Volksbanken in Abrede gestellt.
Keine Angst vor Nachahmern
Auch dass es in letzter Minute Nachahmer geben könnte, befürchtet man im künftigen Volksbanken-Spitzeninstitut nicht, wie es dort heißt: Bisher haben 98 Prozent der einzelnen Volksbanken (gemessen an den risikogewichteten Aktiva) die eingeforderten Beschlüsse gefasst. „Diese 98 Prozent picken“, sagte Gerald Fleischmann, designierter Vorstandschef der ab Anfang Juli als neues Volksbanken-Spitzeninstitut fungierenden Volksbank Baden-Wien. Er gehe davon aus, dass „alle“ ihre Verantwortung kennen und auch wahrnehmen werden. Die Konsequenzen seien allen bewusst. Fleischmann wollte diese heute mehr breittreten. „Wir wollen kein Öl ins Feuer gießen.“