Hypo-Debakel: KELAG-Anteile unantastbar
Über die Energieholding besitzt das Land 26 Prozent des Energieversorgers KELAG, Miteigentümer ist der deutsche Energiekonzern RWE. Die KELAG-Anteile sind das, was Kärnten von seinem einstigen Familiensilber übrig blieb. Damit Kärnten seinen Beitrag zur Deckung des Hypo-Debakels leisten kann, könnte nach jüngsten politischen Meldungen der Kärntner Zukunftsfonds geöffnet werden. Auch gab es schon Forderungen, dass Kärnten seine KELAG-Anteile verkauft. Diese sollen aber unantastbar bleiben, sagte Finanzreferentin Schaunig am Freitag bei einer Pressekonferenz mit RWE-Vorstand Rolf-Martin Schmitz.
RWE sichert sich rechtlich ab
Kärnten werde seinen 26-Prozent-Anteil mit Sicherheit nicht abgeben, so Schaunig. Dies wäre aus wirtschaftlicher Sicht unklug und außerdem rechtlich gar nicht möglich. Energieversorger müssten per Gesetz mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören. Zudem bestehe ein Vertrag mit der RWE, in dem sich das Land zur Partnerschaft verpflichtet.
Auch RWE-Vorstand Schmitz sprach sich gegen den Verkauf der Kärntner KELAG-Anteile aus. Als grüner Energieerzeuger sei die KELAG ein Vorzeigeunternehmen. Für die RWE sei das Land deswegen ein wichtiger Partner, dem man, wenn nötig, auch auf dem Rechtsweg halten möchte: „Wir werden mit allen Mitteln dafür kämpfen, diese Beteiligung zu erhalten.“ Die RWE habe deswegen bereits Rechtsgutachten eingeholt.
Partnerschaft wird um zehn Jahre verlängert
Die strategische Partnerschaft zwischen Kärnten und RWE gibt es seit 14 Jahren, jetzt soll sie auf weitere zehn Jahre verlängert werden, dazu bekannten sich am Freitag beide Seiten. Die KELAG sei ein Motor für die Kärntner Wirtschaft, sagte Schaunig. Das zeige der Jahresumsatz von 1,4 Millarden Euro und einer Bruttowertschöpfung von 330 Millionen pro Jahr. Damit würden 3.000 Arbeitsplätze gesichert.