HCB-Ausschuss: Kollektive Fehleinschätzung
Als erster sagte am Mittwoch FPÖ-Obmann Christian Ragger aus. Es fehle das Geld, daher sei die finanzielle Hilfe bei den Betrieben bisher nicht angekommen und auch weitere Proben können nicht gezogen und untersucht werden, schilderte Ragger die aktuelle Situation drastisch.
„Wir lassen niemanden im Stich“, reagierte Landeshauptmann Kaiser am Nachmittag. Das Land werde fristgerecht sämtliche Untersuchungen bezahlen und auch die vereinbarten Entschädigungen. Bereits am 24. März sei die Aufstockung des HCB-Fonds um vier Millionen Euro beschlossen worden. Da es von den Referenten bislang keine Vorschläge gegeben habe, woher das Geld kommen soll, werde nun die Finanzabteilung einen Vorschlag erarbeiten.
Benger steht zu Gang an die Öffentlichkeit
Ragger sagte am Mittwoch auch, dass ÖVP-Landesrat Christian Benger, den Umweltskandal publik gemacht habe, sei ein „Wahnsinn" gewesen. In dieser Pressekonferenz sei ein ganzes Tal wirtschaftlich für Jahre vernichtet worden. Benger sagte dazu im Ausschuss, er würde heute wieder gleich handeln: „Die Frage war nicht, wie zu handeln ist, sondern dass zu handeln ist. Die Öffentlichkeit ist zu informieren.“
Darüber hinaus wiederholte Ragger seinen Verdacht, dass die Umwandlung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Wietersdorfer Zementfabrik im Jahr 2010 in ein reines Anzeigeverfahren durch Weisung erfolgt sei. Beweise dafür legte er keine vor. In dem Zementwerk wurde HCB bei der Verbrennung von Blaukalk freigesetzt.
Waldner: Keine Grenzwertüberschreitungen
Weiters kritisierte Ragger in seiner Aussage den früheren Agrarreferenten Wolfgang Waldner (ÖVP). Dieser hätte den HCB-Skandal verhindern können, meinte er. Denn bereits 2013 sei Waldner informiert worden, dass bei Untersuchungen in Salzburg bei Fleischproben aus Kärnten HCB gemessen worden sei, die Werte seien allerdings unterhalb des Grenzwertes gelegen.
In der Agrarabteilung sei eine HCB-Problematik bereits vor einem Jahr bekannt gewesen, bestätigte Waldner am Mittwoch vor dem Ausschuss. Da es allerdings keine Grenzwertüberschreitungen oder eine Gesundheitsgefährdung gegeben habe, sei die Öffentlichkeit nicht informiert worden. Jedoch wurden die Fachabteilungen im Land mit Proben beauftragt.
Mößler fordert umfassende Entschädigung der Bauern
Auch Landwirtschaftskammer-Präsident Johann Mößler bestätigte, dass er seit einem Jahr von einer HCB-Problematik im Görtschitztal weiß. Auch er betonte, dass es damals keine Grenzwertüberschreitungen gegeben habe. Der Schaden für die Landwirte sei enorm, noch heute sei jede zweite geschlachtete Kuh aus dem Görtschtiztal ungenießbar und müsse entsorgt werden. Mößler fordert deshalb eine umfassende Entschädigung der Bauern. Der Schaden liege derzeit bei etwa sieben Millionen Euro.
„Bei Referentenwechsel keine Infos weitergegeben“
Ein Beamter, der sich selbst als „Drehscheibe“ zwischen den Fachbereichen und dem Referenten in der Landwirtschaftsabteilung bezeichnete, sagte aus, er habe beim Wechsel von Waldner zu Benger im Mai 2014 den neuen Landesrat nicht über das laufende HCB-Projekt informiert. Im April habe es keine amtliche Grenzwertüberschreitung gegeben, es sei nur der Null-Wert für Bio überschritten worden. Daraufhin habe man das Projekt der Futtermittelproben gestartet und da es keine Auffälligkeiten gegeben habe, habe er auch keine Notwendigkeit gesehen, den neuen Landesrat zu informieren. Als dann im November die Grenzwertüberschreitungen registriert wurden, habe er Benger informiert.
Zu Mittag sagte Josef Anichhofer, damals Büroleiter von Waldner, aus. Er habe nichts von einer HCB-Problematik gewusst, sagt Anichhofer. Waldner allerdings habe die Causa mit Fachreferenten in der Landwirtschaftsabteilung besprochen.
Wurmitzer: „Naturschutzbeirat nicht befasst“
Vor dem U-Ausschuss sagte am Mittwoch auch der ehemalige Landespolitiker Georg Wurmitzer (ÖVP), im Jahr 2003 Vorsitzender des Naturschutzbeirats, aus. Er teilte den Anwesenden lediglich mit, dass der Beirat mit dem UVP-Verfahren bei Wietersdorfer nicht befasst worden sei.
Prettner: Wurde erst im November informiert
Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner (SPÖ) dementierte am Mittwochabend eine Aussage von Benger vor dem U-Ausschuss, wonach sie schon im März 2014 über die HCB-Belastung im Görtschitztal informiert gewesen sei. In einer Aussendung teilte Prettner mit, sie habe erst Anfang November von dem Umweltproblem erfahren.