ÖGB: Kärnten soll nicht Bittsteller werden

Der ÖGB Kärnten hat am Donnerstag sein 70-Jahr-Jubiläum gefeiert. Nach wie vor sei der Gewerkschaftsbund extrem gefordert, sagte Präsident Hermann Lipitsch. In der Hypo-Krise erwartet er sich von der Bundesregierung, dass Kärnten nicht zum Bittsteller werden muss.

In den derzeit wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei der ÖGB „extrem gefordert“, sagte Präsident Hermann Lipitsch im Interview mit ORF Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche. Das gesamte Interview finden Sie hier zum Nachhören:

Von der Kärntner Politik erwartet sich Lipitsch, vor allem in Hinblick auf die Hypo-Krise, eine gute Kontaktpflege mit der Bundespolitik: „Das ist eine wichtige Aufgabe, um die Gesprächsbasis zu erhalten. Auf den Tisch zu hauen, nützt nichts.“ Nur durch eine gute Gesprächsbasis könne das für ein wirtschaftliches Überleben notwendige Geld nach Kärnten gebracht werden.

„Man kann ein Bundesland nicht einfach fallen lassen“

Ziel der Verhandlungen mit dem Bund müsse jedenfalls sein, „Kärnten zu erhalten“. Kärnten solle nicht zum Bittsteller werden müssen, sondern fair behandelt werden: „Man kann ein Bundesland und seine Menschen nicht einfach fallen lassen.“ Von der Bundesregierung erwartet sich Lipitsch, dass Kärnten Mittel zur Verfügung gestellt werden, um damit den Arbeitsmarkt, etwa durch den Wohnbau, anzukurbeln.

Seit der Hypo-Krise hänge das Damoklesschwert des Konkurses über Kärnten, derzeit spüre das Land einen Vorgeschmack davon. Lipitsch: „Dann haben wir kein Geld mehr, um Maßnahmen zu setzen.“ Dass sich Finanzminister Hans Jörg Schelling nichts von Kärnten diktieren lassen will, sei zwar verständlich, so Lipitsch, aber: „Wie in einer Ehe muss hier diskutiert werden. Jede Seite versucht natürlich das Beste herauszuholen.“

Kampf um Arbeitnehmerrechte geht weiter

Aber auch die allgemeine Wirtschaftslage beschäftige den ÖGB Kärnten 70 Jahre nach seiner Gründung noch stark, so Liptisch. Die Rechte der Arbeitnehmer würden in solchen Zeiten „gerne zur Seite gestellt. Unsere Aufgabe ist es, das zu verhindern.“ Gemeinsam mit dem Land und den Sozialpartnern trete der ÖGB für die Interessen der Arbeitnehmer in Wien ein. Für die Kampagne für eine Lohnsteuerreform seien allein in Kärnten 54.000 Unterschriften gesammelt worden.

Am 30. April 1945 genehmigte die sowjetische Militärkommandatur die Gründung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Seitdem vertreten der ÖGB und seine Gewerkschaften die Interessen aller Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern, Staat und Parteien.

Links:

• Schelling: OeBFA-Gespräche in Endphase (kaernten.ORF.at, 8.4.2015)
• -Kärnten wartet auf Geld (kaernten.ORF.at, 7.4.2015)
• Zahlungsstopp: Land fordert rasche Hilfe vom Bund (kaernten.ORF.at, 2.4.2015)