Regierung übernimmt 77,5-Mio.-Euro-Haftung
Wegen der Solidarhaftung müssen die Hypo-Banken aller Bundesländer - mit Ausnahme Wiens - nun einspringen, weil der Bund einen Zahlungsstopp über die Hypo-Abbau-Gesellschaft Heta verhängte. Anfang März hatte es noch geheißen, dass diese Zahlungen in Kärnten von der Anadi-Bank geleistet werden. Die Hypo-Nachfolgerin will oder kann aber nur die Hälfte des Kärntner Anteils zahlen.
Nun muss das Land einspringen. Bis 31. März muss die Landesregierung eine Finanzierungszusage an die Finanzmarktaufsicht (FMA) machen. 77,5 Millionen Euro wird Kärnten demnach in den nächsten drei Jahren an die Pfandbriefstelle zahlen, finanziert von der Bundesfinanzierungsagentur.
Ausgabe noch nicht in Budget berücksichtigt
Die Ausgaben sind im heurigen Budget noch nicht zu finden. Zum einen, weil der Bund über die Hypo-Abbau-Gesellschaft Heta einen Zahlungsstopp verhängt hat und zum anderen, weil Kärnten plötzlich auch für den Teil der Haftungen einspringen muss, den eigentlich die Hypo-Österreich-Nachfolgerin Anadi bezahlen sollte.
Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ): „Es wäre wünschenswert gewesen, dass die gesamte Liquidität über die Bank zur Verfügung gestellt würde. Das war in Kärnten keine Möglichkeit - im Vergleich zu anderen Bundesländern, die nach wie vor Anteile an ihren Hypothekenbanken besitzen oder sogar Alleineigentümer sind. In anderen Bundesländern, wo es eine Miteigentümerschaft gibt, kann man sozusagen auch andere Wünsche herantragen. Dort, wo es andere Eigentümer gibt, ist das nicht möglich und da kann man sich nur auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen zurückziehen.“
Einstimmiger Beschluss trotz Zweifel
Der Regierungsbeschluss fiel am Samstag einstimmig mit den Stimmen der Dreierkoalition, sowie von FPÖ und Team Kärnten Stronach. Es gebe Bedenken, sagte Gerhard Köfer vom Team Kärnten Stronach: „Wir haben keinen Persilschein für künftige Grausligkeiten der Koalition ausgestellt. Befremdlich war für heute auch, dass es nicht möglich war, Auskunftspersonen von Seiten der FMA und der Anadi-Bank zu verschiedenen Themen zu befragen.“
Landesrat Christian Ragger (FPÖ): „Man hat uns jetzt quasi in einem Blindflug damit konfrontiert, dass wir 77 Millionen Euro aufnehmen müssen. Trotzdem stellt sich die Frage, wenn die Anadi-Bank bei ihrer außerordentlichen Generalversammlung ihren Anteil nicht bezahlt.“ Dann müsste wohl wieder Kärnten einspringen und nochmals rund 77 Millionen Euro an die Pfandbriefstelle zahlen.
Laut Gutachten könne sich das Land dann aber an der Anadi-Bank regressieren, also das Geld zurückfordern. Finanzreferentin Schaunig glaubt aber, dass die Bank den gleich hohen Betrag wie das Land zahlen werde: „Ich gehe davon aus, dass die Bank ihrer Verpflichtung nachkommt.“