Seenverkauf: Neue Vorwürfe um Parteispenden

Frühere Manager von ÖGB und Bawag sollen im Zuge des Seenverkaufs an das Land Kärnten eine Parteispende an das BZÖ Jörg Haiders in Aussicht gestellt haben. Das berichtet die Zeitschrift „profil“ in ihrer Montagsausgabe. Weitere Vorwürfe erhebt auch dieniederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger.

Namentlich genannt werden in dem „profil“-Artikel der frühere leitende Sekretär des ÖGB für Finanzen, Clemens Schneider, sowie Robert Wagner, damals Vorstand der Bawag-PSK Immobilien. Die beiden werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt, heißt es. Der ÖGB weist die Vorwürfe zurück, die Bawag verweist auf das Bankgeheimnis. Schneider und Wagner haben entsprechende „profil“-Anfragen nicht beantwortet.

Kaufmann-Bruckberger beschuldigt Petzner und Dobernig

Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger beschuldigt in der Causa Seenverkauf auch den früheren BZÖ-Parteichef Stefan Petzner und Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig. Beide sollen von der illegalen Parteienfinanzierung gewusst haben, heißt es in der heutigen Ausgabe der Zeitschrift „News“. Laut Kaufmann-Bruckberger habe Petzner Geld von ihr selbst entgegengenommen. Sowohl Petzner, als auch Dobernig bestritten eine Mitwisserschaft stets, für beide gilt die Unschuldsvermutung.

SPÖ will Rückabwicklung prüfen

Am Montag war die Causa Seenkauf Thema in den Parteivorständen von SPÖ und FPÖ. Die SPÖ habe kein Geld bekommen, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Man prüfe eine Rückabwicklung des Deals. Auch FPÖ-Obmann Christian Ragger sagte, die FPÖ habe kein Geld bekommen - mehr dazu in Seenkauf: Rückabwicklung wird geprüft.

Vergangene Woche hatte Kaufmann-Bruckberger ein Geständnis bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgelegt. Sie habe beim Seenkauf 2007 des Landes Kärnten über 700.000 Euro an das damalige BZÖ weitergeleitet - mehr dazu in Geständnis zu Seenkauf: Zahlungen an Haider-BZÖ.