Haftungen: Gleiche Regeln für alle
Sowohl der Rechnungshof als auch der Fiskalrat kritisieren die in den Ländern unterschiedlich gehandhabten Haftungsobergrenzen als zu wenig effektiv. „Ich würde bundesweit einheitliche Beschränkungen begrüßen“, sagte Kaiser dazu und schlug als Grenze maximal 20 Prozent des vorvorletzten Rechnungsabschlusses vor.
Keine Risikogewichtung mehr gestatten
Stöckl plädierte auch dafür, den Ländern die (von Rechnungshof und Fiskalrat ebenfalls kritisierte) Risikogewichtung ihrer Haftungen nicht mehr zu gestatten: „Ich glaube, das sollte eigentlich aus der Beurteilung der Haftungen herausgenommen werden.“
Team-Stronach-LR Gerhard Köfer reagierte am Freitag positiv auf das aktuell geäußerte Bekenntnis mehrerer Parteien und Bundesländer, einheitliche Haftungsobergrenzen einzuziehen: „Es ist absolut begrüßenswert, dass den Haftungsexzessen von Bund und Ländern endlich ein Riegel vorgeschoben werden soll. Ich plädiere allerdings auch ganz klar dafür, verbindliche Regeln in Gesetzesform zu gießen. Es darf zu keinen willkürlichen oder gar lauwarmen Kann-Bestimmungen kommen, diese bringen uns - das zeigt die Vergangenheit - nicht weiter.“