Land lässt Heta-Haftungen prüfen
Mit der Prüfung wurde das von der Landesregierung installierte Koordinationsteam beauftragt, in dem auch Vertreter der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Hausmaninger Kletter sitzen, so eine Aussendung des Landes. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, es sei „erfreulich“, dass sich Experten und Ratingagenturen wie Moody‘s den Zweifeln, die er bereits vor einem Jahr geäußert habe, anschließen.
Selbstverständlich lasse man die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Haftungen, also ob die Haftungen überhaupt Bestand haben, genauestens prüfen. Man tue alles, um Schaden vom Land und von der Bevölkerung abzuhalten, sagte Kaiser. Wenn es tatsächlich eine Chance gebe, das Damoklesschwert der Haftungen über Kärnten zu entfernen, „dann werden wir sie auch ergreifen“.
Bankexpertin: Zahlungsverpflichtung fraglich
Bereits am Vortag hatte eine Bankenexpertin der Ratingagentur Moody’s Zweifel daran geäußert, dass die Kärntner Landeshaftungen bei einem Schuldenschnitt schlagend würden. Endgültig klären müssten die Frage aber die Gerichte, so die Fachfrau Carola Schuler - mehr dazu in Moody’s: Fraglich ob Kärnten zahlen muss.
FPÖ-Obmann und Landesrat Christian Ragger forderte am Dienstag, internationale Finanzexperten für eine umfassende Bewertung der Situation zu Rate zu ziehen. Die erstmalige Anwendung der EU-Banken-Abwicklungsrichtlinie sei rechtliches Neuland für alle Beteiligten, daher sei eine Expertise für Kärnten notwendig, so Ragger.