Hypo: Kaiser sieht Gefahr vorerst gebannt
Die Landeshaftungen wurden seinerzeit beschlossen, damit die Hypo Alpe Adria Bank Verbindlichkeiten in hohem Maß eingehen konnte. Gewährte Kredite in Milliardenhöhe sind seit Jahren uneinbringlich und es tauchen immer neue Finanzlöcher auf - zuletzt eines in Höhe von 7,6 Milliarden Euro.
Nun müssen auch noch Anleihe- und Schuldscheingläubiger der ehemaligen Hypo Alpe Adria Bank um ihr Geld zittern. Drei Milliarden Euro an Zahlungen werden bis Mai 2016 nicht bedient, das Finanzministerium ist nicht mehr bereit weitere Milliarden in das Hypo-Grab zu stecken.
Mehr Zeit durch neues Gesetz
Eigentlich würde das nun die Zahlungsunfähigkeit und das Schlagendwerden der zehn Milliarden Euro an Landeshaftungen bedeuten. Wäre da nicht das von der EU neu geschaffene und vom Staat übernommene Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz, das nun über die Abbaugesellschaft gestülpt wurde und der Finanzmarktaufsicht Zeit lässt, Anlagevermögen der ehemaligen Hypo in Geld umzuwandeln und Gläubiger zumindest zum Teil zu befriedigen. Gleichzeitig soll mit den Gläubigern über einen Schuldenschnitt verhandelt werden.
„Es ist so, wie es auch beim Hypo-Sondergesetz war. Wenn Klagen kommen, müssen die von uns beantwortet werden und es muss eine gemeinsame Vorgangsweise und Abwicklung mit dem Bund geben“, sagte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser am Montag. Es sei wichtig festzuhalten, dass die gesamte Abwicklung jetzt auf Bundesebene, bei der Finanzmarktaufsicht liege. „Kärnten muss eigentlich in keinster Weise aktiv werden. Das ist auch der richtige Schritt. Es kann nur gemeinsam versucht werden, Positionen einzunehmen“, so der Landeshauptmann.
Kaiser: Verschiedene Wege möglich
Auf die Frage von Redakteur Horst Sattlegger, ob der Zukunftsfonds, der speziell abgesichert sei, weiterhin unangetastet bleibe, sagte Kaiser, das Land Kärnten werde keinen Schritt setzen: „Momentan ist mit dieser Abwicklung ein zeitliches Moratorium abgelegt worden, bei dem man verschiedene Wege überlegen wird und kann. Man wird sicherlich viele verschiedene Verhandlungen führen. In der kurzen Zeit, in der wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen konnten - konkret heute Nacht und in den Morgenstunden - ist es zumindest ein Schritt, der verhindert, dass die HETA insolvent wird, dass es zu einer Gläubiger-Bevorteilung kommt und dass das Land Kärnten möglicherweise in seinen Haftungen herangezogen wird. Das ist die notwendige Zeit, die gewonnen ist. Dann muss geschaut werden, dass das Beste daraus gemacht wird.“
In jedem Fall werde der Grundintention einer europäischen Richtlinie des Europäischen Banken-Sanierungsgesetzes gefolgt. Auf österreichischer Ebene finde es nun zum zweiten Mal Anwendung, so Kaiser. Wie sich die Entscheidungen vom Wochenende langfristig auswirken, „hänge davon ab, was die Gläubiger tun“, so Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber. Diese hätten nun wohl keine andere Wahl, als den Rechtsweg zu beschreiten.
Schelling gegen neuerliches Verschieben
Am Tag nach der Grundsatzentscheidung, die Hypo-„Bad Bank“ abzuwracken, hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die nächste Bombe platzen lassen: Er betonte gegenüber Ö1, dass die Republik keinesfalls für die knapp elf Milliarden Euro schweren Kärntner Landeshaftungen einstehen werde. Schelling machte indirekt klar, dass er davon ausgeht, dass diese - aufgrund des neuen Abwicklungsverfahrens - gar nicht schlagend werden. Dass damit nur die Milliardenrechnung neuerlich in die Zukunft verschoben werde, bestritt Schelling - mehr dazu in Für Minister kein neues Verschieben (news.ORF.at; 2.3.15).