Ärzte-Streik in Klagenfurt
Von 7.00 bis etwa 9.00 Uhr streikten die Ärzte der KABEG-Spitäler am Freitag - mehr dazu in KABEG-Ärzte streiken am Freitag. Die Notfallversorgung wird aufrechterhalten. Es sei alles unternommen worden, um die reibungslose Versorgung der Patienten zu gewährleisten, teilte die KABEG am Donnerstag mit.
Etwa 150 Ärzte hatten sich im Klagenfurter Klinikum im Ambulanzbereich eingefunden. Im LKH Villach gab es zwar keine organisierte Protestaktion, aber es gab auch hier Arbeitsniederlegungen, hieß es aus der Pressestelle der Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft Kabeg. Den Ärzten wurde geraten, die Dauer des Streiks als Fehlzeit zu vermerken.
Der Warnstreik sei aber nicht rechtlich gedeckt, sagte KABEG-Zentralbetriebsrat Arnold Auer am Donnerstag. Der Zentralbetriebsrat trage diese gewerkschaftliche Maßnahme nicht mit, für die Streikenden könnte es rechtliche Konsequenzen geben. Auer: „Der Betriebsrat wurde nicht eingebunden, das ist eine einseitige Festlegung von einem Ärztevertreter. Damit ist die Veranstaltung rechtlich nicht abgesichert.“ Auer rät jedem Arzt, sich genau zu überlegen, ob er am Streik teilnehmen will. Problematisch sei etwa die Frage, wer die Verantwortung für die Notfallversorgung übernehmen soll.
Laut der KABEG-Führung werde es auch eine Dienstanweisung geben, dass am Freitag in den Spitälern Normalbetrieb herrschen müsse. Der Medizinische Direktor des Klinikum Klagenfurt, Ferdinand Waldenberger, werde einen eindringlichen Appell an alle Primarärzte richten, der Patientenversorgung oberste Priorität zu geben und die Ärzte an ihre Dienstpflichten zu erinnern. Auch machte die KABEG-Führung darauf aufmerksam, dass Dienstnehmer im Rahmen ihres Dienstvertrages klar definierten Pflichten unterliegen.
Wirbel um Kälber-Sager
Weiter für Aufregung sorgt ein Zitat von SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser am Mittwoch. „Hinter der Trommel her trotten die Kälber, das Fell für die Trommeln liefern sie selber“, hatte er mit Blick auf die Ärzte Bertolt Brecht zitiert. Mit dem „Kälbermarsch“ kritisierte der Literat damals Nazi-Führer. Mit dem Führer war ÄK-Präsident Huber gemeint. Für die Ärzteschaft und einige Belegschaftsvertreter brachte die Aussage Seisers das Fass zum Überlaufen, sagte die Ärzte-Betriebsrätin im Klinikum Klagenfurt, Petra Preiss. Die Ärzte seien keine willenlose, einem „bösen Führer“ folgende Herde. Die Kollegen hätten eine angemessene Reaktion gefordert.
Seiser sagt am Donnerstag gegenüber dem ORF, er habe damit niemanden beleidigen wollen. Schon gar nicht wollte er mit dieser Aussage eine Verbindung mit Nazis herstellen. Seine Aussage sei falsch interpretiert worden. „Es geht im Gedicht Brechts nicht darum jemanden ins Nazi-Eck zu stellen, sondern das Gegenteil ist der Fall, es geht um Instrumentalisierung“, erklärte er. In Zukunft werde er aber auf literarische Verweise verzichten, meinte Seiser.
Noch am Mittwoch hatte das Team Stronach den Rücktritt von Seiser gefordert. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz ortete am Donnerstag den „Tiefpunkt der Gesprächskultur in Kärnten“. Die Diffamierung einer ganzen Berufsgruppe sei unhaltbar, eine Entschuldigung unabdingbar. KABEG-Vorstand Arnold Gabriel distanzierte sich von dem Sager. „Ich hätte so eine Aussage nie getätigt“. Umgekehrt verwies er auch auf Ärztevertreter, die in der Debatte „auch nicht gerade zimperlich“ seien.
Weiter Kritik an neuem Lohnschema
Hauptgrund des Streiks bleibt aber der Streit um die Ärztelöhne. „Wir möchten klar zeigen, dass wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind“, sagt Ärzte-Betriebsrätin Preiss. Kritik gibt es auch daran, dass das Land, da keine Einigung zustande kam, das neue Gehaltsschema nun im Alleingang beschließt. Der Streik richte sich auch „gegen die Verordnung eines Gehaltsschemas durch den Landeshauptmann ohne die Zustimmung der Ärzte“, erklärte Huber – mehr dazu in Ärztegehälter: Alleingang des Landes. Jungärzte würden in diesem Schema benachteiligt und unter Gebühr entlohnt.
Für Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) wäre der Ärztestreik ein „fatales Signal“ an die Patienten, die populistische Vorgehensweise würde dem Ansehen der Ärzte schaden. Mit dem neuen Entlohnungsmodell für die Spitalsärzte bekenne sich das Land zu einer marktkonformen Entlohnung. Die Ärztevertreter hätten mehrmals die Mitentwicklung an dem neuen Gehaltsschema abgelehnt.